Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag

Pallade Veneta - Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag

POLITIK 18.12.2024

Pistorius und Geywitz stellen sich Befragung im Bundestag / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD) stellen sich am Mittwoch den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. In einer der letzten Regierungsbefragungen vor der Neuwahl müssen die beiden SPD-Kabinettsmitglieder im Plenum rund 100 Minuten lang Rede und Antwort stehen (13.00 Uhr). Mit Verteidigung und Wohnungsbau verantworten sie Themenbereiche, die im beginnenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürften.

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Danach diskutieren die Abgeordneten auf Antrag von SPD und Grünen in einer Aktuellen Stunde über die Lage nach dem Machtwechsel in Syrien (15.25 Uhr). Zudem stehen Beratungen über drei Anträge der Opposition auf der Tagesordnung. Ein Antrag von CDU/CSU zielt auf eine Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung ab. Die FDP legt einen Antrag zur stärkeren Förderung von Selbstständigen vor, und die AfD stellt eine Vorlage zur Stärkung der Wirtschaft zur Debatte.

G.Riotto--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.