Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere

POLITIK 18.12.2024

Nato-Generalsekretär empfängt Selenskyj, Scholz und andere / Foto: Olivier MATTHYS - POOL/AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt am Mittwoch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die Staats- und Regierungschefs großer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Bei dem Brüsseler Treffen geht es nach Nato-Angaben um weitere Militärhilfe für die Ukraine, insbesondere bei der Abwehr russischer Luftangriffe.

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Rutte erwartet unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni. Großbritannien wird voraussichtlich durch Außenminister David Lammy vertreten.

Gut einen Monat vor Vereidigung des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar dürfte es zudem um dessen Pläne für ein schnelles Kriegsende gehen. Trump hatte zuletzt eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine gefordert und eine Kürzung der Militärhilfen für Kiew angekündigt. Die Zukunft der Ukraine ist am Donnerstag zudem eines der Hauptthemen des EU-Gipfels. Dafür kommen die 27 Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj zusammen.

F.M.Ferrentino--PV

US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat El-Sayed gewinnt Senats-Vorwahl

Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich am Mittwoch der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die Kongressabgeordnete Haley Stevens. El-Sayed rief die Demokraten auf, nun geschlossen gegen den "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seine Republikaner zu kämpfen. Trump schmähte El-Sayed seinerseits als "kommunistischen Loser".

Teheran: Iran und Oman einigen sich auf neue Route durch Straße von Hormus

Der Iran und der Oman haben sich nach Angaben aus Teheran auf eine neue Route durch die Straße von Hormus verständigt. Beide Seiten hätten sich auf die "geografischen Koordinaten" für die Route durch die Meerenge geeinigt, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna.

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Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

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Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.