BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

Pallade Veneta - BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

POLITIK 18.12.2024

BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

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Weder Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) noch der für die Freien Wähler im Landtag sitzende parteilose Abgeordnete Matthias Berger, der ebenfalls antreten will, habe alle überzeugt. "Der eine denkt, Herr Berger kann's, der andere denkt, Herr Kretschmer kann's", sagte Zimmermann. Ausgeschlossen habe die Fraktion aber eine Wahl des AfD-Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, falls dieser antreten sollte.

Die Ausgangslage für die Ministerpräsidentenwahl rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ist denkbar schwierig. Der bisherige Regierungschef Kretschmer tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat.

Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen. Die Grünen und die AfD wollen Kretschmer nicht wählen, die Linke hielt sich dies wie das BSW offen.

In einem zweiten Wahlgang würde der Kandidat gewinnen, der die meisten Jastimmen erhält. Sollte Kretschmer alle 51 Stimmen von seiner Fraktion und der SPD erhalten und würden auf der anderen Seite 50 Abgeordnete gegen ihn stimmen, wäre er knapp gewählt. In diesem Fall müssten sich mindestens 19 Parlamentarier enthalten.

A.Tucciarone--PV

US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat gewinnt Senats-Vorwahl

Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.