BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

Pallade Veneta - BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen

POLITIK 18.12.2024

BSW-Abstimmungsverhalten bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen offen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwochvormittag kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk.

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Weder Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) noch der für die Freien Wähler im Landtag sitzende parteilose Abgeordnete Matthias Berger, der ebenfalls antreten will, habe alle überzeugt. "Der eine denkt, Herr Berger kann's, der andere denkt, Herr Kretschmer kann's", sagte Zimmermann. Ausgeschlossen habe die Fraktion aber eine Wahl des AfD-Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, falls dieser antreten sollte.

Die Ausgangslage für die Ministerpräsidentenwahl rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen ist denkbar schwierig. Der bisherige Regierungschef Kretschmer tritt als Kandidat einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD an, die im Dresdner Parlament keine eigene Mehrheit hat.

Dem Bündnis fehlen zehn Stimmen. Die laut Verfassung im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit von 61 Stimmen können CDU und SPD aus eigener Kraft also nicht erreichen. Die Grünen und die AfD wollen Kretschmer nicht wählen, die Linke hielt sich dies wie das BSW offen.

In einem zweiten Wahlgang würde der Kandidat gewinnen, der die meisten Jastimmen erhält. Sollte Kretschmer alle 51 Stimmen von seiner Fraktion und der SPD erhalten und würden auf der anderen Seite 50 Abgeordnete gegen ihn stimmen, wäre er knapp gewählt. In diesem Fall müssten sich mindestens 19 Parlamentarier enthalten.

A.Tucciarone--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.