Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen

Pallade Veneta - Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen

POLITIK 18.12.2024

Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Linke überprüft die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger. Am Mittwoch startete die Partei unter der Webseite eine entsprechende Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein 15-köpfiges Team überprüft dann Parteiangaben zufolge die Abrechnungen. Wurden die Heizkosten nicht richtig abgerechnet, können laut Gesetz pauschal 15 Prozent der Abrechnung zurückgefordert werden.

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Auch dabei will die Linke die Mieterinnen und Mieter unterstützen: Das Expertenteam schickt den Mieterinnen und Mietern Standardbriefe, mit denen diese ihr Geld zurückfordern können. Das Team habe Kapazität, rund 2000 Eingaben pro Woche zu prüfen, hieß es. Bei höherem Bedarf könne aufgestockt werde.

"Die Menschen zahlen schon jetzt viel zu hohe Mieten", sagte Parteichef und Linken-Spitzenkandidat Jan van Aken dazu. Vor allem diejenigen mit wenig Geld zahlten mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete, in vielen Fällen sogar über 40 Prozent.

"Und oben drauf haben wir als Linke jetzt aufgedeckt, dass viele Vermieter dann noch überhöhte Nebenkosten abrechnen. Das ist nicht in Ordnung und dagegen werden wir jetzt was tun." Van Aken zufolge fand die Partei bei bundesweiten Stichproben heraus, dass etwa 20 Prozent der Heizkostenabrechnungen falsch waren.

Der Parteichef betonte: "Die Chance ist also ziemlich gut, dass wenn man in seine eigene Nebenkostenabrechnung schaut, die auch falsch ist."

I.Saccomanno--PV

US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat gewinnt Senats-Vorwahl

Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.