Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Pallade Veneta - Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

POLITIK 18.12.2024

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Foto: Cole Burston - AFP/Archiv

Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Pflege kann mehr, als sie bislang darf", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte ihre Kompetenzen besser einsetzen können und stärker in die Versorgung eingebunden werden als heute."

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Das helfe allen: Pflegekräfte würden in ihrer Arbeit aufgewertet und motiviert, Ärzte entlastet und Pflegebedürftige erhielten die professionelle Zuwendung, die sie benötigten. Lauterbach betonte: "Angesichts des steigenden Pflegebedarfs in einer alternden Gesellschaft müssen wir die Kompetenzen gezielt dort einsetzen, wo sie vorhanden sind und gebraucht werden."

Pflegende sollen künftig Leistungen ausführen dürfen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Sie könnten demnach über den Einsatz bestimmter Verbandstoffe, Salben oder Katheter selbst entscheiden. Auch Hilfsmittel und Medikamente sollen bestimmte Pflegekräfte verschreiben dürfen.

Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist allerdings fraglich, denn die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt dort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mit verabschieden.

Das Gesetz sollte "nun zügig im Bundestag verabschiedet werden", erklärte bereits vor dem Kabinettsbeschluss die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD). Es sei "ein richtiges und wichtiges Vorhaben, um die Kompetenzen der Pflegenden zu stärken".

H.Lagomarsino--PV

US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat gewinnt Senats-Vorwahl

Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.