Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Pallade Veneta - Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

POLITIK 18.12.2024

Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf / Foto: Cole Burston - AFP/Archiv

Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. "Pflege kann mehr, als sie bislang darf", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Kabinettsbeschluss. "Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass Pflegefachkräfte ihre Kompetenzen besser einsetzen können und stärker in die Versorgung eingebunden werden als heute."

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Das helfe allen: Pflegekräfte würden in ihrer Arbeit aufgewertet und motiviert, Ärzte entlastet und Pflegebedürftige erhielten die professionelle Zuwendung, die sie benötigten. Lauterbach betonte: "Angesichts des steigenden Pflegebedarfs in einer alternden Gesellschaft müssen wir die Kompetenzen gezielt dort einsetzen, wo sie vorhanden sind und gebraucht werden."

Pflegende sollen künftig Leistungen ausführen dürfen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren. Sie könnten demnach über den Einsatz bestimmter Verbandstoffe, Salben oder Katheter selbst entscheiden. Auch Hilfsmittel und Medikamente sollen bestimmte Pflegekräfte verschreiben dürfen.

Eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag ist allerdings fraglich, denn die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt dort nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht mehr über eine Mehrheit. Sie ist deshalb für die Verabschiedung von Gesetzen auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Unionsfraktion will jedoch nur in wenigen Fällen Gesetze mit verabschieden.

Das Gesetz sollte "nun zügig im Bundestag verabschiedet werden", erklärte bereits vor dem Kabinettsbeschluss die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD). Es sei "ein richtiges und wichtiges Vorhaben, um die Kompetenzen der Pflegenden zu stärken".

H.Lagomarsino--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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