Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig

Pallade Veneta - Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig

POLITIK 18.12.2024

Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig / Foto: Jens Büttner - POOL/AFP

Das neue Nato-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die Nato die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.

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Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder hatten das neue Kommando im Juli auf dem Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Der Koordinierungsstab namens NSATU (Nato-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine) soll die Ukraine-Hilfen der Nato-Länder laut Diplomaten "Trump-sicher" machen. Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe federführend die internationale Militärhilfe für die Ukraine. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat jedoch angekündigt, die US-Hilfen für Kiew zu kürzen. Er wird am 20. Januar vereidigt.

Der neue Stab am US-Stützpunkt in Wiesbaden ist direkt dem US-General Cavoli unterstellt. Das stellvertretende Kommando haben abwechselnd Deutschland und Großbritannien. Den Anfang macht der deutsche Generalmajor Hartmut Renk. NSATU gehören mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Nato-Ländern sowie aus den Partnerstaaten Australien und Neuseeland an. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 47 Soldatinnen und Soldaten und leistet damit nach eigenen Angaben einen der größten Beiträge.

D.Bruno--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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