Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig

Pallade Veneta - Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig

POLITIK 18.12.2024

Ukraine-Hilfen: Neues Nato-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig / Foto: Jens Büttner - POOL/AFP

Das neue Nato-Kommando zur Koordinierung der internationalen Ukraine-Hilfen in Wiesbaden nimmt die Arbeit auf. Es werde die Ukraine "in eine Position der Stärke versetzen", erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, am Dienstagabend am belgischen Stützpunkt in Mons. Von der hessischen Landeshauptstadt aus leitet die Nato die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch Verbündete an und koordiniert die Militärhilfen der Partnerländer. Es verwaltet auch den Transfer und die Reparatur von Ausrüstung.

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Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder hatten das neue Kommando im Juli auf dem Gipfeltreffen in Washington beschlossen. Der Koordinierungsstab namens NSATU (Nato-Stab für Sicherheitsunterstützung und Ausbildung für die Ukraine) soll die Ukraine-Hilfen der Nato-Länder laut Diplomaten "Trump-sicher" machen. Bislang organisieren die USA in der sogenannten Ramstein-Gruppe federführend die internationale Militärhilfe für die Ukraine. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat jedoch angekündigt, die US-Hilfen für Kiew zu kürzen. Er wird am 20. Januar vereidigt.

Der neue Stab am US-Stützpunkt in Wiesbaden ist direkt dem US-General Cavoli unterstellt. Das stellvertretende Kommando haben abwechselnd Deutschland und Großbritannien. Den Anfang macht der deutsche Generalmajor Hartmut Renk. NSATU gehören mehr als 700 Soldatinnen und Soldaten aus verschiedenen Nato-Ländern sowie aus den Partnerstaaten Australien und Neuseeland an. Die Bundeswehr beteiligt sich mit 47 Soldatinnen und Soldaten und leistet damit nach eigenen Angaben einen der größten Beiträge.

D.Bruno--PV

US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat gewinnt Senats-Vorwahl

Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.