Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten

Pallade Veneta - Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten

POLITIK 18.12.2024

Wagenknecht fordert Teilnahme an TV-Debatte der Kanzlerkandidaten / Foto: John MACDOUGALL - AFP

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat sich mit einer eigenen Forderung in den Streit um das richtige Format für eine TV-Kandidatendebatte vor der Wahl eingeschaltet. Sie wäre dafür, "alle Kanzlerkandidaten ins Studio zu holen" - inklusive ihr selbst, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Dann könnten die Bürger sich ihr eigenes Bild von den Kandidaten und ihren Programmen machen. Unterschiede würden sichtbar."

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Ein solches Format stünde für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, "der unabhängig informiert und nicht bevormundet", sagte die Parteichefin.

Seit Dienstag gibt es scharfe Kritik an der Entscheidung von ARD und ZDF, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seinen Unionsherausforderer Friedrich Merz (CDU) zu einem eigenen Kandidaten-Duell einzuladen. Für die Kanzlerkandidaten von Grünen und AfD, Robert Habeck und Alice Weidel, hatten die Sender ein gesondertes Duell anvisiert. Habeck lehnte die Teilnahme aber ab.

Wagenknecht kritisierte den Grünen-Politiker wegen dieser Absage als "Hasenfuß". Zu AFP sagte sie: "Offenbar traut er sich ein TV-Duell mit Frau Weidel nicht zu. Ich würde keinem Duell ausweichen und gern auch noch einmal direkt mit Frau Weidel debattieren."

M.Jacobucci--PV

US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat gewinnt Senats-Vorwahl

Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.