Britischer Rechtspopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden

Pallade Veneta - Britischer Rechtspopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden

POLITIK 18.12.2024

Britischer Rechtspopulist Farage verhandelt mit Milliardär Musk über Parteispenden / Foto: Adam GRAY - AFP/Archiv

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage ist nach eigenen Angaben in Gesprächen mit dem US-Milliardär Elon Musk wegen möglicher Parteispenden. Bei einem Treffen mit dem Eigentümer des Onlinedienstes X am Wohnsitz des designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida am Montag sei "die Frage des Geldes diskutiert" worden, schrieb Farage in der britischen Zeitung "Telegraph". Es werde in dieser Hinsicht "noch Verhandlungen geben", fuhr der Brexit-Befürworter fort.

Textgröße ändern:

Musk habe die Labour-Partei sowie die konservativen Tories als "Einheitspartei" bezeichnet und "hat bei uns keinen Zweifel hinterlassen, dass er hinter uns steht", schrieb Farage.

Farages neue Partei Reform UK hatte bei der britischen Parlamentswahl im Juli fünf von 650 Sitzen gewonnen. Die Partei hat angegeben, die nächste Wahl gewinnen zu wollen, obwohl das britische Wahlsystem die beiden großen Parteien Labour und Tories begünstigt.

Medienberichten zufolge will Musk bis zu 100 Millionen Dollar (rund 95 Millionen Euro) an Reform UK spenden. Am Dienstag hatte Farage allerdings gegenüber dem Sender BBC gesagt, dass die beiden Männer in Mar-a-Lago nicht über konkrete Summen gesprochen hätten. "Er will uns helfen", sagte Farage. Das Geld müsse jedoch auf legalem Weg über britische Unternehmen bereitgestellt werden.

SpaceX- und Tesla-Chef Musk und der britische Abgeordnete Farage sind beide begeisterte Unterstützer Trumps. Musk hat mindestens 270 Millionen Dollar ausgegeben, um dem Republikaner den Sieg bei der Präsidentschaftswahl im November zu sichern. Trump machte den gebürtigen Südafrikaner zum Ko-Vorsitzenden der Abteilung für Regierungseffizienz, die nicht offiziell Teil der Regierung sein wird.

Ausländische Spenden an britische Parteien sind eigentlich verboten, es gibt aber Hintertürchen, durch die Gelder aus dem Ausland durch britische Körperschaften gespendet werden können.

B.Fortunato--PV

US-Bundesstaat Michigan: Linker Demokrat gewinnt Senats-Vorwahl

Der linke Flügel der US-Demokraten ist erneut gestärkt aus einer Kongress-Vorwahl hervorgegangen. Im nördlichen Bundesstaat Michigan setzte sich der Mediziner Abdul El-Sayed gegen die Kandidatin des Partei-Establishments durch, die erfahrene Kongressabgeordnete Haley Stevens, wie US-Medien am Mittwoch berichteten. El-Sayed sagte, die Demokraten müssten nun geschlossen dafür kämpfen, dem "historisch korrupten" Präsidenten Donald Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.