Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

Pallade Veneta - Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

POLITIK 18.12.2024

Situation im Nordosten Syriens: Demonstranten besetzen ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten am Mittwoch das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin-Mitte kurzzeitig besetzt. Ziel sei es gewesen, Forderungen nach einer Anerkennung der demokratischen Selbstverwaltung Rojava durch die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem ZDF zu diskutieren, teilte die Jugendorganisation Young Struggle auf der Onlineplattform Instagram mit. Die autonome Selbstverwaltung sei in konkreter Gefahr.

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Die Polizei bestätigte den Vorfall. Zwölf Menschen seien in das ZDF-Gebäude gegangen und hätten dort Transparente entrollt, sagte eine Sprecherin. Da sie sich geweigert hätten, das Haus zu verlassen, seien die Einsatzkräfte alarmiert worden. Diese hätten die Personalien von 13 Menschen aufgenommen. Weitere Einsatzdetails wurden zunächst nicht genannt.

Laut den Aktivisten wurde die Weigerung der Protestierenden, die Personalien freiwillig herauszugeben, "mit Schmerzgriffen, Identitätsfeststellungen und Platzverweisen beantwortet". Die ZDF-Redakteure hätten sich hingegen offen für das Thema Rojava gezeigt, hieß es von der Jugendorganisation auf Instagram. Ob ein Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt wurde, war unklar.

A.Graziadei--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.