Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen

Pallade Veneta - Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen

POLITIK 18.12.2024

Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030 bündelt die für den Biodiversitätsschutz zentralen Themen und Ziele in insgesamt 21 Handlungsfeldern mit 64 Zielvorgaben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem "Meilenstein für den Naturschutz in Deutschland und darüber hinaus".

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Solche Strategien sind rechtlich nicht bindend. Die darin enthaltenen Leitlinien wirken aber über Regierungswechsel und Parlamentswahlen hinaus. Lemke sprach von einem "Fahrplan für eine gesunde Natur und den Schutz unserer Lebensgrundlagen für die kommenden Jahre". Die Strategie zeige, "wie Ökosysteme wiederhergestellt, natürlicher Klimaschutz vorangetrieben und Städte mehr begrünt werden". Grundlagen sind die Biodiversitätsstrategie der EU und die Vereinbarungen der Weltnaturschutzkonferenz von Montreal im Jahr 2022.

"Unsere Natur steht enorm unter Stress", warnte Lemke. "Nicht nur die Erderhitzung setzt ihr zu, auch die steigende Nutzung sowie die Umweltverschmutzung erhöhen den Druck." Die Folge sei "ein dramatischer Verlust an Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume". Daher müsse die Natur entlastet und bei bereits vorhandenen Schäden repariert werden.

Die neue Strategie übernimmt die internationale Verpflichtung, 30 Prozent der Flächen an Land und auf dem Meer bis 2030 als Schutzgebiete auszuweisen und wirksam zu schützen. Ein strenger Schutz wird für ein Drittel dieser Flächen angestrebt. Auf 20 Prozent der Land- und Meeresflächen sollen bis dahin effektive Wiederherstellungsmaßnahmen eingeleitet werden - zum Beispiel für Wälder, Moore und Auen. Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen Artenvielfalt und Landschaftsqualität deutlich gesteigert werden.

Den Zielen werden in der Strategie jeweils Indikatoren zugeordnet, um Fortschritte messen zu können. In einem ersten Aktionsplan sind Maßnahmen für die Jahre 2024 bis 2027 gebündelt. Auf Grundlage einer Zwischenbilanz soll dann ein zweiter Aktionsplan erstellt werden. Erreicht werden soll mit den Maßnahmen auch eine naturbasierte bessere Anpassung an Folgen der Erderwärmung - auf dem Land ebenso wie in Städten und Siedlungen, zum Beispiel durch mehr Begrünung und Versickerungsflächen.

P.Colombo--PV

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।