Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren

Pallade Veneta - Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren

POLITIK 18.12.2024

Muslimfeindliche Messerattacke in München: Staatsanwaltschaft will Sicherungsverfahren / Foto: Lennart Preiss - POOL/AFP/Archiv

Nach einer mutmaßlich muslimfeindlichen Messerattacke auf zwei Männer in München hat die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt die Unterbringung des Verdächtigen in einer Psychiatrie beantragt. Der Mann sei aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig einzustufen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Sie habe daher ein Sicherungsverfahren beim Landgericht München I beantragt. Dieses muss nun über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft soll der 41-Jährige im Juli zwei Passanten im Stadtteil Parsing mit einem Messer attackiert haben. Die Opfer im Alter von 18 und 25 Jahren wurden dabei verletzt. Die Behörde zog die Ermittlungen wegen der Bedeutung des Falls an sich. Geführt wurden sie von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus.

Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft sind die mutmaßlichen Taten rechtlich als versuchte Morde und gefährliche Körperverletzungen zu werten, wobei "von einer muslimfeindlichen Tatmotivation" des beschuldigten Manns auszugehen sei. Bei ihm gibt es zudem "Anhaltspunkte" für antisemitisches Gedankengut. Demnach kam ein psychiatrischer Sachverständiger bei einer Begutachtung des Verdächtigen allerdings zu der vorläufigen Einschätzung, dass dessen Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt "vollständig aufgehoben" war.

Gegen mutmaßlich schuldunfähige Beschuldigte mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen wird vor Gerichten in sogenannten Sicherungsverfahren verhandelt. Dabei wird geprüft, ob diese wegen Gefährlichkeit für zunächst unbestimmte Zeit in eine psychiatrische Facheinrichtung eingewiesen werden.

F.Dodaro--PV

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।