Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro

Pallade Veneta - Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro

POLITIK 18.12.2024

Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.

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Als "dickste Brocken" der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben "Langläuferprojekte" seien - etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht Jahre vergehen dürften.

Pistorius bedankte sich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den Beschaffungsprojekten. "Allen war klar: Das ist nicht das Thema für Wahlkampf", sagte er. "Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr."

SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sprach von einem "vorweihnachtlichen Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten". Nach Angaben von Schwarz genehmigte der Ausschuss in diesem Jahr 97 zustimmungspflichtige Rüstungsvorlagen für insgesamt fast 60 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist für all jene Rüstungsvorhaben erforderlich, deren Wert 25 Millionen Euro überschreitet.

S.Urciuoli--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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