Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro

Pallade Veneta - Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro

POLITIK 18.12.2024

Ausschuss genehmigt neue Bundeswehr-Anschaffungen für über 20 Milliarden Euro / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr Rüstungsbeschaffungen im Gesamtwert von mehr als 20 Milliarden Euro gebilligt. Insgesamt gab das Gremium grünes Licht für 38 zustimmungspflichtige Einzelvorhaben, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nach der Sitzung. Dies sei "mit Abstand die höchste Zahl, die es jemals gegeben hat", sagte der Minister.

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Als "dickste Brocken" der nun genehmigten Neuanschaffungen nannte Pistorius vier neue U-Boote und eine Fregatte für die Bundesmarine, neue Raketenartillerie für das Heer, Investitionen für die Digitalisierung der Landstreitkräfte sowie neue Patriot-Lenkflugkörper für die Luftwaffe. Der Minister hob hervor, dass viele dieser Vorhaben "Langläuferprojekte" seien - etwa die Beschaffung der U-Boote, bei der bis zur Auslieferung sieben bis acht Jahre vergehen dürften.

Pistorius bedankte sich ausdrücklich bei den Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und FDP für deren Zustimmung zu den Beschaffungsprojekten. "Allen war klar: Das ist nicht das Thema für Wahlkampf", sagte er. "Mit dem heutigen Tag haben wir wichtige Weichen gestellt für die Einsatzfähigkeit unserer Bundeswehr."

SPD-Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz sprach von einem "vorweihnachtlichen Kraftakt für unsere Soldatinnen und Soldaten". Nach Angaben von Schwarz genehmigte der Ausschuss in diesem Jahr 97 zustimmungspflichtige Rüstungsvorlagen für insgesamt fast 60 Milliarden Euro. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist für all jene Rüstungsvorhaben erforderlich, deren Wert 25 Millionen Euro überschreitet.

S.Urciuoli--PV

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।