Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte

Pallade Veneta - Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte

POLITIK 18.12.2024

Ukraine-Treffen: Scholz warnt vor "Diktatfrieden" und Truppendebatte / Foto: JOHN THYS - AFP

Anlässlich eines Nato-Sondertreffens zur Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe "keine Entscheidung über die Köpfe der Ukraine hinweg geben", sagte der Kanzler am Mittwoch vor Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Er spielte damit auf Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump an, nach seinem Amtsantritt am 20. Januar einen raschen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine herbeizuführen.

Textgröße ändern:

Die Debatte über europäische Friedenstruppen in der Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Die EU dürfe nicht "den dritten und vierten Schritt vor dem ersten machen", mahnte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron treibt die Diskussion seit Monaten voran. Er hatte Trump und Selenskyj kürzlich in Paris empfangen.

Nato-Generalsekretär Rutte trifft sich am Abend in Brüssel zunächst bilateral mit Selenskyj. Im Anschluss erwartet er die Staats- und Regierungschefs mehrerer europäischer Länder zu einem informellen Gipfel. Auf der Gästeliste stehen neben Scholz unter anderem die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und Polens Ministerpräsident Donald Tusk.

Macron dürfte das Treffen mit Rutte indes verpassen: Nach Pariser Angaben reist er nach dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel direkt ins französische Überseegebiet Mayotte weiter, wo ein Zyklon vergangenes Wochenende gewaltige Zerstörungen angerichtet hatte. Geplant war zuvor aber ein bilaterales Gespräch mit Selenskyj.

Die Zukunft der Ukraine ist am Donnerstag zudem eines der Hauptthemen des EU-Gipfels. Dafür kommen die 27 Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten zusammen.

T.Galgano--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.