FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt

Pallade Veneta - FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt

POLITIK 18.12.2024

FPÖ-Politiker Kunasek zum Landeshauptmann der Steiermark gewählt / Foto: ERWIN SCHERIAU - APA/AFP

Mit Mario Kunasek ist am Mittwoch im österreichischen Bundesland Steiermark erstmals ein FPÖ-Politiker zum Landeshauptmann gewählt worden. Der Landtag wählte am Mittwoch die neue FPÖ-ÖVP-Landesregierung unter der Leitung des 48-jährigen ehemaligen Verteidigungsministers. Es ist das erste Mal, dass ein FPÖ-Politiker an der Spitze eines österreichischen Bundeslandes steht, seit Jörg Haider diese Rolle zweimal in Kärnten inne hatte.

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Einem Sprecher zufolge plant die neue Landesregierung der Steiermark, Kopftücher und andere religiöse Kleidungsstücke in der Verwaltung zu verbieten.

Außerdem wolle die Landesregierung einen Fonds für die Entschädigung derjenigen einführen, die während der Corona-Pandemie zu Unrecht wegen Verstößen gegen die Ausgangsbeschränkungen mit Geldbußen belegt worden seien oder unter Folgen der Impfung litten, fügte der Sprecher hinzu.

Die FPÖ hatte sich bei der Landtagswahl im November 35 Prozent der Stimmen in dem südöstlichen Bundesstaat gesichert, was einen Anstieg von 17 Prozentpunkten gegenüber 2019 darstellte. Bislang wurde die Steiermark von ÖVP und SPÖ regiert.

Bei der Parlamentswahl Ende September war die FPÖ mit 28,85 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26,3 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21,1 Prozent, den liberalen Neos mit 9,1 Prozent und den Grünen mit 8,2 Prozent. Die FPÖ fand jedoch keinen Partner für eine Koalition. ÖVP, SPÖ und Neos führen derzeit Koalitionsverhandlungen.

Die FPÖ ist bereits an drei weiteren von Österreichs neun Landesregierungen mit beteiligt. Auch auf Bundesebene hatte sie mehrfach in Koalitionen mitregiert, jedoch nie den Kanzler gestellt.

Kunasek hatte im Wahlkampf auf eine einwanderungsfeindliche Rhetorik gesetzt und die Rechte von Autofahrern verteidigt. Von 2017 bis 2019 war er Verteidigungsminister.

O.Merendino--PV

Gruppierung Letzte Verteidigungswelle: Haftstrafen für junge Rechtsextremisten

Sieben Mitglieder und ein Unterstützer der für Anschläge verantwortlichen rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind in Hamburg zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt sprach die heute 15- bis 22-jährigen Beschuldigten am Mittwoch unter anderem wegen Gründung und Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie anderer Delikte schuldig. In allen Fällen verhängte es Jugendstrafen.

Zivildienst-Pläne stoßen in SPD auf Widerstand - Verbände stellen Bedingungen

Die Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes stoßen beim Koalitionspartner SPD auf Widerstand. Politiker der SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich am Mittwoch dafür aus, Freiwilligendienste zu stärken "statt neue Pflichtdienste einzuführen". Auch der Deutsche Caritas-Verband sprach sich für eine Stärkung der Freiwilligendienste aus. Andere Sozialverbände formulierten Bedingungen für einen neuen Zivildienst.

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।