EU und Westbalkanländer beraten über Annäherung

Pallade Veneta - EU und Westbalkanländer beraten über Annäherung

POLITIK 18.12.2024

EU und Westbalkanländer beraten über Annäherung / Foto: SIMON WOHLFAHRT - POOL/AFP

Die Europäische Union und die sechs Westbalkanländer beraten auf einem Gipfeltreffen in Brüssel über eine weitere Annäherung. Der neue EU-Ratspräsident António Costa nannte die Erweiterung "die wichtigste geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit und Wohlstand". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängte zur Eile: Die EU müsse den seit gut 20 Jahren dauernden Prozess "mit ganz neuem Tempo zu einem Ende führen, sodass die Beitrittsperspektive sich in einen realen Beitritt verwandelt", forderte er.

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Die EU hatte den sechs Westbalkanstaaten bereits vor mehr als 20 Jahren eine Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. Russland und China konkurrieren zunehmend um Einfluss in der Region. Eingeladen zu dem Gipfel sind die Staats- und Regierungschefs von Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Serbien. Auch die Spitzen der 27 EU-Länder nehmen teil.

Der Präsident Montenegros, Jakov Milatovic, bekräftigte die Absicht seines Landes, bis 2028 das 28. EU-Mitglied zu werden. Dieses Ziel sei zwar "ehrgeizig, aber erreichbar", betonte er. Auch Albanien hatte vor dem Gipfel kleinere Fortschritte in den Verhandlungen gemacht.

Allerdings will die EU vor der Aufnahme neuer Staaten innere Reformen vornehmen, um auf wichtigen Feldern wie der Außenpolitik handlungsfähiger zu werden. Dafür fehlt bisher ein verbindlicher Zeitplan.

Am weitesten entfernt von einem Beitritt ist das Kosovo: Wegen des Konflikts mit Serbien gilt das Kosovo nur als "potenzieller" EU-Beitrittskandidat. Neben Serbien erkennen auch fünf EU-Länder die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovo aus Furcht vor Abspaltungen nicht an. Dazu gehören Spanien, Griechenland und Zypern. Der Weg Richtung EU ist damit vorerst versperrt, denn er erfordert einen Konsens der 27.

L.Barone--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

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