Pallade Veneta - FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen

Pallade Veneta - FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen

FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen

POLITIK 19.12.2024

FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen - Bundestagsvotum zu Entlastungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen am Donnerstag in den Bundestag einbringen wollen. "Es war ein politisches Versprechen der 90er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post" von Donnerstag. "Geschehen ist bislang nichts."

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Abstimmen will der Bundestag am Donnerstag zudem unter anderem über Steuerentlastungen zum Ausgleich der so genannten kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes. Hier gilt - anders als bei der FDP-Vorlage zum Soli - eine Zustimmung als sicher, weil SPD, Grüne, Union und FDP mit Ja stimmen wollen.

Mit dem Abbau der kalten Progression sollen schleichende Steuererhöhungen durch Lohn- und Preissteigerungen über die Anpassung von Grundfreibetrag und Steuertarif verhindert werden.

FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer forderte eine weitergehende Regelung zum Abbau der kalten Progression. "Der nächste Schritt ist der automatische, jährliche Ausgleich der kalten Progression, um politische Blockaden und Neiddebatten auszuschließen", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. "Diese automatischen Steuersenkungen wollen wir nach der Bundestagswahl gesetzlich festschreiben." Das Thema dürfe nicht länger "politischer Spielball" sein.

D.Vanacore--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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