FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als "Lerneffekt"

Pallade Veneta - FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als "Lerneffekt"

POLITIK 19.12.2024

FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als "Lerneffekt" / Foto: Uwe Anspach - POOL/AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen "autoritären Mehrheiten" bezeichnet. Es gehe "nicht um Alarmismus", sondern "um einen Lerneffekt", sagte der ehemaligen Bundesjustizminister am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Im demokratischen Nachbarland Polen habe beobachtet werden können, wie eine Regierungsmehrheit versucht habe, die Stellung von Gerichten durch Gesetzesänderungen "zu unterspülen".

Textgröße ändern:

Der Bundestag will am Donnerstag durch eine Verfassungsänderung dafür sorgen, dass wichtige Strukturprinzipien des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz festgeschrieben werden. Diese sind bisher nur ein einfachen Gesetzen definiert, die durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Bundestag geändert werden könnten. Verfassungsänderungen bedürfen hingegen einer Zweidrittelmehrheit. Damit will der Bundestag das Gericht besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.

Buschmann sprach im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf ein derartiges Szenario von einem "theoretischen Fall". Angesprochen auf die AfD fügte er an, er sei "fest" davon überzeugt, dass diese "niemals eine eigene gesetzgeberische Mehrheit haben wird". Trotzdem sei es angesichts der Erfahrungen aus Polen "klug", für entsprechende Konstellationen vorzusorgen.

Das Verfassungsgericht sei "eine ganz fantastische Institution", sagte Buschmann. Es sei unter anderem für den Schutz von Minderheitenrechten auch in einer Demokratie unabdingbar. "Macht muss begrenzt sein, auch demokratisch legitimierte Macht." Es sei daher gut, dass "alle seriösen Parteien" im Bundestag bei der Absicherung des Gerichts an einem Strang zögen. Er gehe auch von einer Zustimmung im Bundesrat am Freitag aus.

A.Fallone--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.