Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten

Pallade Veneta - Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten

POLITIK 19.12.2024

Schulze: Sollten Neuanfang in Syrien aktiv mitgestalten / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat dazu aufgerufen, den Neuanfang in Syrien nach dem Machtwechsel dort aktiv mitzugestalten. "Das ist ein Fenster, was jetzt offen ist und wo wir Einfluss nehmen wollen, dass es in die richtige Richtung geht", sagte Schulze im Berlin Playbook Podcast des Magazins "Politico". Dafür sehe sie auch Chancen.

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Anders als die Taliban in Afghanistan zeige sich die in Syrien nun dominierende islamistische HTS-Miliz kooperativ, sagte die Ministerin: "Der große Unterschied zu vielen anderen ist, dass sie unsere Unterstützung wollen", hob sie hervor. Dies sei anders als etwa bei den Taliban in Afghanistan, die "ganz klar ideologiegetrieben" vorgingen. Trotzdem sei man nicht naiv, sondern gehe mit Blick auf Syrien "Schritt für Schritt vor", stellte Schulze auch klar.

Die Ministerin wandte sich auch gegen pauschale Forderungen etwa von Unionspolitikern nach einer raschen Rückkehr Geflüchteter aus Syrien in ihre Heimat. "Menschen, die bei uns arbeiten, die hier gut integriert sind, die werden nicht zurückgeschoben", versprach Schulze. Die CDU/CSU sollte "ein bisschen darauf achten, wen sie da eigentlich zurückschicken will", empfahl sie weiter.

Schulze wies dabei auf die zahlreichen syrischen Ärzte, Pflegekräfte und Fachkräfte im Transportbereich in Deutschland hin. Gleichwohl sei aber natürlich auch klar: "Für alle, die helfen wollen, ihr Land aufzubauen, ist es selbstverständlich, dass sie zurückgehen können." Nur einen Zwang in diese Richtung dürfe es nicht geben.

M.Romero--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

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Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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