Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU

Pallade Veneta - Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU

POLITIK 19.12.2024

Vor Trumps Vereidigung: Selenskyj fordert "Einigkeit" von USA und EU / Foto: JOHN THYS - AFP

Gut einen Monat vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Europa und die USA zur Einigkeit bei der Unterstützung seines Landes aufgerufen. "Wir brauchen Einigkeit zwischen den USA und der EU", sagte Selenskyj vor einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag in Brüssel.

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"Wir brauchen diese Einigkeit, um Frieden zu erreichen", fuhr Selensky fort. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten." Er betonte, ohne Hilfe aus Washington sei es "sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen" und kündigte Gespräche mit Trump an, sobald dieser sein Amt am 20. Januar antritt.

Bei einem Nato-Sondertreffen am Vorabend des Gipfels hatte Selensky erneut "Sicherheitsgarantien" für die Zukunft seines Landes gefordert. Er verlangte von den Europäern nun Zusagen für die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke und Gasvorräte sowie Unterstützung für die Rüstungsindustrie in der Ukraine.

Am Mittwoch hatte Selenskyj zudem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen und mit ihm über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten die Arbeit an Macrons Initiative "bezüglich der Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten", schrieb Selenskyj im Anschluss an das Treffen im Onlinedienst X.

T.Galgano--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.