EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen

Pallade Veneta - EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen

POLITIK 19.12.2024

EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfel mit Selenskyj zusammengekommen / Foto: JOHN THYS - AFP

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zusammengekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa als Gipfel-Gast zur Abstimmung mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", betonte Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.

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Der ukrainische Präsident fuhr fort, ohne Hilfe aus Washington sei es "sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen". Selenskyj kündigte Gespräche mit Trump an, sobald dieser sein Amt am 20. Januar antritt.

Bei einem Nato-Sondertreffen am Vorabend des Gipfels hatte Selensky erneut "Sicherheitsgarantien" für die Zukunft seines Landes gefordert. Er verlangte von den Europäern nun Zusagen für die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke und Gasvorräte sowie Unterstützung für die Rüstungsindustrie in der Ukraine.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine auf: "Das Töten muss ein Ende haben", sagte der Kanzler in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben.

Mit Blick auf Trump bekräftige der Kanzler zudem, "dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg".

Trump dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. In diesem Zusammenhang hatte Scholz vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte, "jeder zu frühe Einsatz für Verhandlungen wäre schlecht für die Ukraine".

Am Mittwoch hatte Selenskyj zudem den französischen Präsidenten Emmanuel Macron getroffen und mit ihm über eine mögliche Entsendung europäischer Truppen in die Ukraine gesprochen. Die beiden Staatschefs hätten die Arbeit an Macrons Initiative "bezüglich der Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten", schrieb Selenskyj im Anschluss an das Treffen im Onlinedienst X.

Vor dem EU-Gipfel hatten mehrere Mitgliedsländer ohne Deutschland und Frankreich mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Migration beraten. An dem Treffen nahmen zehn Länder teil, darunter Polen, Italien, die Niederlande und Ungarn, wie der polnische Regierungschef Donald Tusk im Onlinedienst X mitteilte. Weitere Gipfelthemen sind die Lage in Syrien sowie die künftige Rolle Europas in der Welt.

D.Bruno--PV

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।

ヌーシャ・オーベル：彼女はポツダムの抱える問題に対処できるのか？

ヌーシャ・オーベルは、大きな期待を背負って就任した。決選投票では72.9％の得票率を記録した。しかし、状況を正しく把握するためには、有権者のうち投票に参加したのはわずか42.5％に過ぎなかったという事実も考慮する必要がある。これは明らかに、前任者であるマイク・シューベルト（53歳、SPD）の市政運営に起因するものであった。オーベル氏自身は、2025年10月24日の就任後、100日間の「猶予期間」を設けることを望まなかった。政治は、親しみやすく、透明性があり、効果的であるべきであり、行政は現代的かつ人間味のあるものであるべきだ――と、彼女は堂々と主張した。そのような期待を抱かせる人物であれば、自身の公約に基づいて早期に評価されることについて、不満を述べるべきではない。

누샤 오벨: 그녀가 포츠담의 문제들을 해결할 수 있을까?

누샤 오벨은 큰 기대를 안고 취임했다. 결선 투표에서 그녀는 72.9%의 득표율을 기록했다. 하지만 상황을 제대로 파악하려면 유권자 중 단 42.5%만이 투표에 참여했다는 점도 고려해야 한다. 이는 전임자인 마이크 슈베르트(53세, SPD)의 재임 기간 동안의 행정 방식 때문인 것으로 보인다. 아우벨 본인은 2025년 10월 24일 취임 후 100일간의 유예 기간을 원하지 않았다. 그녀는 “정치는 친근하고, 투명하며, 효과적이어야 하며, 행정은 현대적이고 인간적이어야 한다”는 거창한 주장을 펼쳤다. 이러한 기대를 불러일으킨 사람은 자신의 공약에 대해 일찍부터 평가받는다고 불평해서는 안 된다.