Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt

Pallade Veneta - Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt

POLITIK 19.12.2024

Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden. In der neuen Minderheitsregierung aus CDU und SPD besetzen die Christdemokraten neun der insgesamt elf Ministerposten, die Sozialdemokraten zwei.

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Die CDU stellt den Chef der Dresdner Staatskanzlei Andreas Handschuh, den Innenminister Armin Schuster sowie den Finanzminister Christian Piwarz und die Justizministerin Constanze Geiert. Dazu kommen der Kultusminister Conrad Clemens, der Minister für Umwelt und Landwirtschaft, Georg-Ludwig von Breitenbuch, die Infrastrukturministerin Regina Kraushaar sowie der Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und die Ministerin für Kultur und Tourismus, Barbara Klepsch. Ihr Amt ist an das Wissenschaftsministerium angegliedert.

Die SPD stellt die Sozial-und Gesundheitsministerin Petra Köpping sowie den Wirtschafts-und Energieminister Dirk Panter. Köpping ist darüber hinaus auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der neuen Staatsregierung.

Nach der Landtagswahl vom 1. September einigten sich CDU und SPD in Sachsen auf die Bildung einer Minderheitsregierung. Zuvor waren Verhandlungen über die Bildung einer Dreierkoalition zwischen der CDU, dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD gescheitert.

CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit. Sie sind bei Abstimmungen deshalb auf Zustimmung aus anderen Fraktionen angewiesen, die sie vorab über einen neuartigen sogenannten Konsultationsmechanismus einbinden wollen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen sie dabei aus.

Kretschmer wurde am Mittwoch trotz fehlender eigener Mehrheit im Landtag im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident im Amt bestätigt. Der 49-Jährige erhielt 69 Stimmen - und damit 18 mehr, als CDU und SPD Sitze im Landtag haben. Gegen ihn traten als Gegenkandidaten Matthias Berger (Freie Wähler) und Jörg Urban (AfD) an. Für Berger stimmten 39 Abgeordnete, für Urban votierte einer.

N.Tartaglione--PV

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Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

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