EU-Gipfel: Selenskyj drängt Europäer zur Abstimmung mit Trump / Foto: JOHN THYS - AFP
EU-Gipfel: Selenskyj drängt Europäer zur Abstimmung mit Trump
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich in Brüssel zu ihrem letzten Gipfel vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängte Europa am Donnerstag als Gipfel-Gast zur Zusammenarbeit mit Trump. "Nur zusammen können die USA und Europa Putin tatsächlich stoppen und die Ukraine retten", sage Selenskyj mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin.
Der ukrainische Präsident fuhr fort, ohne Hilfe aus Washington sei es "sehr schwierig, die Ukraine zu unterstützen". Trump hat angekündigt, die US-Militärhilfen für Kiew zu kürzen. Die EU-Kommission gab unterdessen den europäischen Anteil aus einem G7-Hilfspaket von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar offiziell frei. Die 18 Milliarden Euro aus Europa sollen ab Januar schrittweise an Kiew fließen.
Trump drängt die Ukraine zudem zu Verhandlungen mit Putin und wird in der EU vor allem von Ungarns Regierungschef Viktor Orban unterstützt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte dagegen erneut, "dass es keine Entscheidung geben darf über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg".
Zuvor hatte sich Scholz erneut gegen einen "Diktatfrieden" mit Putin ausgesprochen und eine Beteiligung der Europäer gefordert. Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Regierungschef Luc Frieden: "Die Zukunft der Ukraine entscheidet sich nicht in Washington", betonte dieser in Brüssel.
Zugleich rief der Kanzler Russland zu einem Ende der Angriffe auf die Ukraine auf: "Das Töten muss ein Ende haben", sagte Scholz in Brüssel. Es dürfe zudem "keine Eskalation" zu einem "Krieg zwischen Russland und der Nato" geben.
Die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Debatte über europäische Friedenstruppen für die Ukraine nannte Scholz erneut verfrüht. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo sagte, zunächst gehe es um Unterstützung für einen Sieg der Ukraine. Falls es der Ukraine gelinge, "die Russen zurückzudrängen, wird jeder seine Rolle zur Friedenserhaltung spielen müssen", betonte er aber.
Macron ließ sich bei dem EU-Gipfel durch Scholz vertreten. Er hatte Selensky am Mittwoch bilateral in Brüssel getroffen. Selenskyj schrieb anschließend auf X, sie hätten die Arbeit an Macrons Initiative zur "Präsenz von Truppen in der Ukraine fortgesetzt, die zur Stabilisierung des Weges zum Frieden beitragen könnten". Danach brachte Nato-Generalsekretär Mark Rutte eine Reihe europäischer Länder mit Selenskyj in seiner Residenz an einen Tisch.
Weitere Gipfelthemen sind die Lage in Syrien sowie die künftige Rolle Europas in der Welt. Der neue EU-Ratspräsident António Costa sprach sich für globale Bündnisse mit Drittstaaten von Neuseeland bis Brasilien aus.
Vor dem EU-Gipfel berieten mehrere Mitgliedsländer ohne deutsche Beteiligung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über Möglichkeiten zur Einschränkung der Migration. An dem von Italien, den Niederlanden und Dänemark organisierten Treffen beteiligten sich zehn Länder, darunter auch Polen und Ungarn.
Nach Angaben des niederländischen Regierungschefs Dick Schoof ging es auch um eine möglichst schnelle Rückkehr von syrischen Geflüchteten nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad. "Wenn die Lage in Syrien so ist, dass die Menschen zurück können, werden wir zusammen daran arbeiten", sagte Schoof.
Die Lage in Syrien nach dem Umsturz war zudem Thema beim Mittagessen der 27 Staats- und Regierungschefs. Die EU, Deutschland und andere Mitgliedsländer hatten erste Kontakte mit der neuen Führung aufgenommen. Sie drängen die Islamisten von der HTS-Miliz zu einer möglichst inklusiven Regierung und der Achtung von Frauen sowie Minderheiten wie Christen und Kurden.
M.Jacobucci--PV
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