Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm

Pallade Veneta - Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm

POLITIK 19.12.2024

Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich. Das Linken-Wahlprogramm erfreue sich "ungemeiner Beliebtheit", sagte er bei der Vorstellung der Plakatkampagne der Linkspartei am Donnerstag in Berlin. SPD und Grüne hätten das Linken-Programm "offensichtlich sehr intensiv gelesen": "Habeck fordert eine Milliardärssteuer, Scholz möchte für bezahlbare Mieten einstehen."

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"Ich finde das gut - da beschwer ich mich gar nicht drüber, wenn die bei uns abschreiben", betonte van Aken. "Es ist gut, dass es jetzt endlich einen sozialen Wahlkampf gibt", in dem es um soziale Gerechtigkeit gehe. Denn die Löhne seien viel zu niedrig, die Mieten viel zu hoch.

Bis vor kurzem sei es nur um das Thema Migration gegangen, kritisierte der Linken-Parteichef. Fast alle Parteien hätten "diesen widerlichen, rassistischen Diskurs mitgemacht". Deshalb sei es besser, nun um soziale Gerechtigkeit zu streiten.

Er habe aber kein Vertrauen, dass SPD und Grüne das auch umsetzen, was sie jetzt versprechen. Die Linke gehe es hingegen um das Verändern, sagte van Aken mit Bezug auf das Kampagnen-Motto "Alle wollen regieren. Wir wollen verändern!".

Die Partei fordere deshalb ganz konkret einen Mietendeckel. "Wir werden auch nach der Bundestagswahl weiter für einen Mietendeckel kämpfen", versprach der Linken-Chef. "Wir werden den Druck erhöhen und am Ende wird es einen Mietendeckel geben."

Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner schilderte, dass Linken-Mitglieder an über 100.000 Haustüren geklopft und mit vielen tausend Menschen gesprochen hätten. Die Linke habe "die Anliegen der Menschen auch zu unserer Politik gemacht". Schwerdtner betonte: "Alle anderen Parteien reden über die Menschen, wir reden mit den Menschen."

Am meisten hätten die Menschen über zu hohe Preise, Energiekosten und Mieten geklagt. Die Linke geht deshalb mit entsprechenden Plakaten in den Wahlkampf, die Schwerdtner am Donnerstag vorstellte. Zu lesen ist auf diesen unter anderem: "Ist dein Einkauf zu teuer, macht ein Konzern Kasse", "Ist deine Heizung zu teuer, macht jemand richtig Kohle", "Ist deine Miete zu hoch, freut sich der Vermieter".

Der Diskurs in Deutschland drifte immer weiter nach rechts, kritisierte auch Schwerdtner. Es brauche deshalb die Linke im Bundestag und im Land. "Es geht darum, ob es überhaupt eine soziale Stimme in diesem Land gibt."

Die Partei fokussiert sich im kürzlich vorgestellten Entwurf des Wahlprogramms auf Alltagssorgen wie zu hohen Mieten und Preise. Gefordert werden unter anderem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, ein Mietendeckel und günstige Tarife für Strom und Heizenenergie. Zur Finanzierung schlägt die Partei die Einführung einer Vermögens- und einer Milliardärssteuer vor.

Über den Progammentwurf will die Linke am 18. Januar in Berlin bei ihrem Parteitag befinden. Spitzenkandidatin und -kandidat für die vorgezogene Bundestagswahl sind van Aken und die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek.

H.Lagomarsino--PV

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।

ヌーシャ・オーベル：彼女はポツダムの抱える問題に対処できるのか？

ヌーシャ・オーベルは、大きな期待を背負って就任した。決選投票では72.9％の得票率を記録した。しかし、状況を正しく把握するためには、有権者のうち投票に参加したのはわずか42.5％に過ぎなかったという事実も考慮する必要がある。これは明らかに、前任者であるマイク・シューベルト（53歳、SPD）の市政運営に起因するものであった。オーベル氏自身は、2025年10月24日の就任後、100日間の「猶予期間」を設けることを望まなかった。政治は、親しみやすく、透明性があり、効果的であるべきであり、行政は現代的かつ人間味のあるものであるべきだ――と、彼女は堂々と主張した。そのような期待を抱かせる人物であれば、自身の公約に基づいて早期に評価されることについて、不満を述べるべきではない。

누샤 오벨: 그녀가 포츠담의 문제들을 해결할 수 있을까?

누샤 오벨은 큰 기대를 안고 취임했다. 결선 투표에서 그녀는 72.9%의 득표율을 기록했다. 하지만 상황을 제대로 파악하려면 유권자 중 단 42.5%만이 투표에 참여했다는 점도 고려해야 한다. 이는 전임자인 마이크 슈베르트(53세, SPD)의 재임 기간 동안의 행정 방식 때문인 것으로 보인다. 아우벨 본인은 2025년 10월 24일 취임 후 100일간의 유예 기간을 원하지 않았다. 그녀는 “정치는 친근하고, 투명하며, 효과적이어야 하며, 행정은 현대적이고 인간적이어야 한다”는 거창한 주장을 펼쳤다. 이러한 기대를 불러일으킨 사람은 자신의 공약에 대해 일찍부터 평가받는다고 불평해서는 안 된다.