EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise

Pallade Veneta - EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise

POLITIK 19.12.2024

EuGH: Kindergeld für ausländische Arbeitnehmer auch bei einst illegaler Einreise / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ausländern mit Arbeitserlaubnis in einem EU-Mitgliedsstaat stehen auch dann Familienleistungen für ihre Kinder zu, wenn diese außerhalb der EU geboren wurden und früher einmal womöglich illegal einreisten. Wenn sich der Arbeitnehmer rechtmäßig in dem EU-Land aufhalte, müsse er diesbezüglich ebenso behandelt werden wie Inländer und die einst rechtmäßige Einreise der Kinder nicht nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. (Az. C-664/23)

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Es ging um einen Fall aus Frankreich. Ein armenisches Ehepaar war 2008 mit seinen kleinen Kindern illegal nach Frankreich gekommen. Später bekamen sie einen befristeten Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. 2011 wurde das dritte Kind geboren. Dafür bekamen sie Leistungen, aber nicht für die beiden älteren Kinder. Deswegen zog der Mann vor Gericht. Das Berufungsgericht Versailles bat den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Über den konkreten Fall entscheidet es nun selbst, ist dabei aber an die Auslegung des EuGH gebunden.

A.dCosmo--PV

Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen

Israelische Siedler haben am Dienstag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im besetzten Westjordanland angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Fotografen Jaafar Ashtiyeh und John Wessels wurden nach eigener Aussage zunächst von einem Quad aus beschossen. Anschließend schlugen mehrere Männer mit ihren Schusswaffen auf Ashtiyeh ein, der mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus kam.

AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion. Auch sein Stellvertreter von der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wurde von anderen Abgeordneten mitgewählt. Oppositionsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

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US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

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