Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Gericht zieht Anklägerin in Georgia ab

Pallade Veneta - Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Gericht zieht Anklägerin in Georgia ab

POLITIK 19.12.2024

Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump: Gericht zieht Anklägerin in Georgia ab / Foto: POOL - GETTY IMAGES/AFP

Im Strafverfahren im US-Bundesstaat Georgia gegen den designierten Präsidenten Donald Trump wegen Wahlmanipulation im Jahr 2020 hat ein Berufungsgericht die Staatsanwältin Fani Willis von dem Fall abgezogen - zugleich aber eine Einstellung abgelehnt. Das Berufungsgericht urteilte am Donnerstag, die intime Beziehung von Willis zu dem von ihr als Sonderermittler ernannten Mann sei "unangemessen" gewesen. Somit könne sie in dem Verfahren nicht länger als Chefanklägerin tätig sein.

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Willis kann die Entscheidung noch vor dem Obersten Gerichtshof von Georgia anfechten. Trump ist in dem südlichen Bundesstaat gemeinsam mit 14 weiteren Personen wegen seiner Versuche angeklagt, seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden mit illegalen Mitteln abzuwenden. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz gegen die organisierte Kriminalität.

Der damals abgewählte Rechtspopulist hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Bundesstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Trumps Anwälte forderten die Abberufung von Willis, zugleich aber auch die Einstellung des Verfahrens, wobei sie auf die Wiederwahl des Rechtspopulisten und seinen Amtsantritt am 20. Januar verwiesen.

Die Einstellung des Verfahrens wurde von dem Berufungsgericht nun abgelehnt. Allerdings tritt das Verfahren seit Monaten auf der Stelle und könnte de facto eingefroren werden, so lange Trump im Amt ist.

Das Verfahren der Bundesjustiz gegen Trump wegen Wahlmanipulation wurde inzwischen ebenso eingestellt wie jenes, in dem er wegen Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago angeklagt war. Zur Begründung hatte der Sonderermittler Jack Smith auf die seit dem Watergate-Skandal gängige Praxis der US-Bundesjustiz verwiesen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

Abgesehen von diesen Verfahren wurde Trump im Mai wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an einen Pornostar schuldig gesprochen. In diesem Fall steht das Strafmaß noch aus, der zuständige Richter hatte Anfang der Woche eine Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Somit ist der 78-jährige Immobilienunternehmer weiterhin der erste Politiker in der US-Geschichte, der als verurteilter Straftäter sein Amt antritt.

F.Amato--PV

Polizei: Drohne auf Leipziger Flughafen verfügte über "Sprengvorrichtung"

Eine in der Nacht zum Mittwoch auf dem Leipziger Flughafen entdeckte Drohne ist mit einem Sprengsatz versehen gewesen. Es habe sich um eine "Drohne mit einer unbekannten Sprengvorrichtung" gehandelt, teilte das sächsische Landeskriminalamt (LKA) in Dresden mit. Die Zentralstelle Extremismus Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum beim LKA übernahmen die Ermittlungen.

नूशा ऑबेल: क्या वह पॉट्सडैम की समस्याओं से निपटने के लिए तैयार हैं?

नूशा ऑबेल ने जनता के भारी विश्वास के साथ पदभार संभाला। रन-ऑफ चुनाव में, उन्हें 72.9 प्रतिशत वोट मिले। हालाँकि, इसे पूरी तरह से समझने के लिए यह भी ध्यान दिया जाना चाहिए कि मतदान के पात्र लोगों में से केवल 42.5 प्रतिशत ने ही वास्तव में इसमें भाग लिया। यह स्पष्ट रूप से उनके पूर्ववर्ती, माइक शुबर्ट (53, SPD) के कार्यकाल के कारण था। ऑबेल खुद 24 अक्टूबर 2025 को पदभार संभालने के बाद 100-दिन की छूट अवधि नहीं चाहती थीं। उन्होंने साहसपूर्वक दावा किया कि राजनीति सुलभ, पारदर्शी और प्रभावी होनी चाहिए, जबकि प्रशासन आधुनिक और जन-केंद्रित होना चाहिए। जो कोई भी ऐसी उम्मीदें जगाता है, वह अपनी ही घोषणाओं के आधार पर जल्दी आंके जाने की शिकायत नहीं कर सकता।

ヌーシャ・オーベル：彼女はポツダムの抱える問題に対処できるのか？

ヌーシャ・オーベルは、大きな期待を背負って就任した。決選投票では72.9％の得票率を記録した。しかし、状況を正しく把握するためには、有権者のうち投票に参加したのはわずか42.5％に過ぎなかったという事実も考慮する必要がある。これは明らかに、前任者であるマイク・シューベルト（53歳、SPD）の市政運営に起因するものであった。オーベル氏自身は、2025年10月24日の就任後、100日間の「猶予期間」を設けることを望まなかった。政治は、親しみやすく、透明性があり、効果的であるべきであり、行政は現代的かつ人間味のあるものであるべきだ――と、彼女は堂々と主張した。そのような期待を抱かせる人物であれば、自身の公約に基づいて早期に評価されることについて、不満を述べるべきではない。

누샤 오벨: 그녀가 포츠담의 문제들을 해결할 수 있을까?

누샤 오벨은 큰 기대를 안고 취임했다. 결선 투표에서 그녀는 72.9%의 득표율을 기록했다. 하지만 상황을 제대로 파악하려면 유권자 중 단 42.5%만이 투표에 참여했다는 점도 고려해야 한다. 이는 전임자인 마이크 슈베르트(53세, SPD)의 재임 기간 동안의 행정 방식 때문인 것으로 보인다. 아우벨 본인은 2025년 10월 24일 취임 후 100일간의 유예 기간을 원하지 않았다. 그녀는 “정치는 친근하고, 투명하며, 효과적이어야 하며, 행정은 현대적이고 인간적이어야 한다”는 거창한 주장을 펼쳤다. 이러한 기대를 불러일으킨 사람은 자신의 공약에 대해 일찍부터 평가받는다고 불평해서는 안 된다.