Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine

Pallade Veneta - Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine

POLITIK 19.12.2024

Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine / Foto: JOHN THYS - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt. Scholz habe Trump versichert, "die Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg so lange wie nötig fortzusetzen", teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend in Berlin mit.

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Scholz und Trump sprachen demnach hauptsächlich über die "sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa". Beide seien sich einig gewesen, "dass der russische Krieg gegen die Ukraine schon viel zu lange andauere und es darauf ankomme, so bald wie möglich auf den Weg zu einem fairen, gerechten und nachhaltigen Frieden zu gelangen", erklärte Hebestreit weiter.

Die Position der Bundesregierung und die des künftigen US-Präsidenten gehen in der Ukraine-Politik auseinander. Trump, der das Präsidentenamt am 20. Januar antreten wird, dringt auf eine Waffenruhe und Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

In diesem Zusammenhang hatte Scholz am Mittwoch vor einem "Diktatfrieden" gewarnt. Es dürfe keine Entscheidung geben "über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg", sagte der Kanzler am Rande von Beratungen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.

Trump hat angekündigt, die Militärhilfen für die Ukraine zu kürzen. Derzeit sind die USA noch der größte Unterstützer des Landes. Die Ukraine dürfe "nicht allein gelassen werden", warnte Scholz beim EU-Gipfel und Brüssel. In Bezug auf Trumps Ankündigungen sagte er, die bisherigen Zusagen aus Europa könnten "nicht alles sein, da müssen alle noch mal schauen".

Scholz und Trump hatten bereits wenige Tage nach dessen Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November telefoniert. In dem Gespräch war es ebenfalls um die Ukraine gegangen.

R.Lagomarsino--PV

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?

Noosha Aubel trat mit einem großen Vertrauensvorschuss an. In der Stichwahl erhielt sie 72,9 Prozent der Stimmen. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass sich lediglich nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Dies war offenbar der Amtsführung ihres Vorgängers Mike Schubert (53, SPD) geschuldet. Aubel selbst wollte nach ihrem Amtsantritt am 24. Oktober 2025 keine hunderttägige Schonfrist. Politik, so ihr vollmundiger Anspruch, sollte nahbar, transparent und wirksam sein, die Verwaltung modern und menschlich. Wer solche Erwartungen weckt, darf sich nicht darüber beklagen, früh an den eigenen Ankündigungen gemessen zu werden.

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.