Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen

Pallade Veneta - Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen

POLITIK 19.12.2024

Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis Herbst 2025 beraten. Dabei ging es um die Missionen Eunavfor Aspides im Roten Meer, Unmiss im Südsudan sowie Sea Guardian und Eunavfor Med Irini im Mittelmeer. Die Anträge wurden zunächst in die Ausschüsse überwiesen, Abstimmungen des Parlaments darüber sind für Januar vorgesehen.

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An der EU-geführten Mission Eunavfor Aspides soll sich die Bundeswehr weiterhin mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Begründet wird der Einsatz mit Angriffen der Huthi-Miliz aus von ihr kontrollierten Gebieten in Jemen auf die internationale Schifffahrt seit Mitte November 2023.

Für die UN-geführte Mission Unmiss ist weiterhin eine Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vorgesehen. Aufgaben sind die Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens und des Friedensprozesses in Südsudan sowie der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Absicherung der Bereitstellung humanitärer Hilfe.

Weiterhin bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten sind für die Nato-geführte Sicherheitsoperation Sea Guardian vorgesehen. Sie soll laut Antrag im Mittelmeerraum einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels im maritimen Umfeld leisten.

Weitere bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten sollen sich auch künftig an der EU-Mission Eunavfor Med Irini im Mittelmeer beteiligen können. Die Operation dient dazu, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen und zur Unterbindung von Menschenschmuggel und illegalen Öl-Exporten beizutragen

Y.Destro--PV

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

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