Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet

Pallade Veneta - Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet

POLITIK 20.12.2024

Mord an französischem Lehrer Paty: Urteile gegen mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet / Foto: Pascal GUYOT - AFP/Archiv

Gut vier Jahre nach der Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty durch einen jungen Dschihadisten werden am Freitag die Urteile für mehrere mutmaßliche Mitverantwortliche erwartet. Die Staatsanwaltschaft forderte 16 Jahre Haft für einen Freund des von der Polizei erschossenen Täters. Für einen weiteren Bekannten forderte sie 14 Jahre Haft. Die beiden Männer Anfang 20 hätten sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht.

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Sie seien sich der dschihadistischen Überzeugungen des Täters bewusst gewesen und hätten logistische Hilfe geleistet. Insgesamt wurde acht Angeklagten der Prozess gemacht. Der Geschichtslehrer Paty hatte in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit in einer Mittelschule Mohammed-Karikaturen gezeigt. Eine damals 13 Jahre alte Schülerin hatte mit einer Lüge eine Hetzkampagne gegen Paty ausgelöst.

B.Cretella--PV

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?

Noosha Aubel trat mit einem großen Vertrauensvorschuss an. In der Stichwahl erhielt sie 72,9 Prozent der Stimmen. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass sich lediglich nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Dies war offenbar der Amtsführung ihres Vorgängers Mike Schubert (53, SPD) geschuldet. Aubel selbst wollte nach ihrem Amtsantritt am 24. Oktober 2025 keine hunderttägige Schonfrist. Politik, so ihr vollmundiger Anspruch, sollte nahbar, transparent und wirksam sein, die Verwaltung modern und menschlich. Wer solche Erwartungen weckt, darf sich nicht darüber beklagen, früh an den eigenen Ankündigungen gemessen zu werden.

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.