Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket

Pallade Veneta - Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket

POLITIK 20.12.2024

Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen (09.30 Uhr). Zum Auftakt hält Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Rede zum Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti, Roma und Jenischen. Nach dem Bundestag soll dann auch der Bundesrat über die Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts abstimmen. Sie soll das Gericht vor der Einflussnahme durch extremistische oder demokratiefeindliche Parteien schützen.

Textgröße ändern:

Ebenfalls im verkürzten Verfahren wird die Länderkammer über das Steuerfortentwicklungsgesetz befinden, das inflationsbedingte Steuererhöhungen verhindern soll und auch die Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag beinhaltet. Auch die Änderung des Regionalisierungsgesetzes zur Finanzierung des Deutschlandtickets steht auf der Tagesordnung.

R.Zaccone--PV

Israelische Siedler greifen AFP-Journalisten an und verletzten einen Fotografen

Israelische Siedler haben am Dienstag zwei Journalisten der Nachrichtenagentur AFP im besetzten Westjordanland angegriffen und einen von ihnen verletzt. Die Fotografen Jaafar Ashtiyeh und John Wessels wurden nach eigener Aussage zunächst von einem Quad aus beschossen. Anschließend schlugen mehrere Männer mit ihren Schusswaffen auf Ashtiyeh ein, der mit Prellungen an Kopf und Oberkörper ins Krankenhaus kam.

AfD stellt in Sachsen-Anhalt bundesweit ersten Landtagspräsidenten

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen von außerhalb seiner eigenen Fraktion. Auch sein Stellvertreter von der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, wurde von anderen Abgeordneten mitgewählt. Oppositionsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.