Südkorea: Antikorruptionsbehörde lädt Präsident Yoon für Weihnachtstag vor

Pallade Veneta - Südkorea: Antikorruptionsbehörde lädt Präsident Yoon für Weihnachtstag vor

POLITIK 20.12.2024

Südkorea: Antikorruptionsbehörde lädt Präsident Yoon für Weihnachtstag vor / Foto: JUNG YEON-JE - AFP

Südkoreas Antikorruptionsbehörde hat den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts für den Weihnachtstag erneut vorgeladen. Wie die Behörde am Freitag mitteilte, soll Yoon am 25. Dezember vor den Ermittlern erscheinen. Der Staatschef war bereits zu Wochenbeginn vorgeladen worden - war dem allerdings ohne Begründung nicht nachgekommen.

Textgröße ändern:

Sollte Yoon nun der neuerlichen Vorladung Folge leisten, wäre er der erste amtierende Staatschef Südkoreas, der von einer Ermittlungsbehörde verhört wird. Seine Vorgängerin Park Geun Hye war 2018 wegen Korruption und anderer Vergehen verurteilt worden - dies allerdings erst nach ihrer Amtsenthebung durch das Verfassungsgericht.

Nach Yoons erster Verweigerung hatte der Leiter der Antikorruptionsbehörde, Oh Dong Woon, erklärt, es werde auch ein Haftbefehl gegen den Staatschef erwogen.

Präsident Yoon hatte am 3. Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen. Er hatte angesichts eines Haushaltsstreits überraschend von dieser Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament hatte jedoch in einer dramatischen Sitzung von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.

Am Samstag hatte das Parlament in Seoul mit Hilfe von Stimmen aus Yoons PP-Partei für eine Amtsenthebung des Präsidenten gestimmt. Damit ist Yoon nun offiziell von seinem Amt suspendiert, die Amtsgeschäfte des Präsidenten übernahm Ministerpräsident Han Duck Soo. Die Amtsenthebung muss nun durch das Verfassungsgericht bestätigt werden, die Richter haben sechs Monate Zeit für eine Entscheidung.

F.Dodaro--PV

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?

Noosha Aubel trat mit einem großen Vertrauensvorschuss an. In der Stichwahl erhielt sie 72,9 Prozent der Stimmen. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass sich lediglich nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Dies war offenbar der Amtsführung ihres Vorgängers Mike Schubert (53, SPD) geschuldet. Aubel selbst wollte nach ihrem Amtsantritt am 24. Oktober 2025 keine hunderttägige Schonfrist. Politik, so ihr vollmundiger Anspruch, sollte nahbar, transparent und wirksam sein, die Verwaltung modern und menschlich. Wer solche Erwartungen weckt, darf sich nicht darüber beklagen, früh an den eigenen Ankündigungen gemessen zu werden.

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.