Bundesrat gedenkt Verfolgung von Sinti und Roma in NS-Zeit

Pallade Veneta - Bundesrat gedenkt Verfolgung von Sinti und Roma in NS-Zeit

POLITIK 20.12.2024

Bundesrat gedenkt Verfolgung von Sinti und Roma in NS-Zeit / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma sowie der Volksgruppe der Jenischen durch die Nationalsozialisten gedacht. "Wir stehen hier in Solidarität mit den Überlebenden, ihren Angehörigen und ihren Nachfahren", sagte Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Morgen in einer kurzen Ansprache. Sie erinnerte daran, dass europaweit in der NS-Zeit rund 500.000 Sinti und Roma sowie Jenischen ermordet wurden.

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Diese Verbrechen müssten auch heute Verpflichtung und Mahnung sein, sagte Rehlinger weiter. "Heute leben in Deutschland wieder etwa 70.000 Sinti und Roma". Damit seien ihr Leben und ihre Kultur "in Deutschland wieder heimisch geworden, heimisch geblieben", fügte sie hinzu. Rehlinger kritisierte aber auch "Diskriminierung und Ausgrenzung", die es gegen Sinti auch Roma auch heute noch in Deutschland gebe.

"Antiziganismus muss uns alle mit großer Sorge erfüllen", sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Dagegen ebenso wie gegen alle menschenverachtenden Ideologien "müssen wir uns klar positionieren und unsere Stimme erheben", forderte die Bundesrats-Präsidentin. Sie mahnte, die Kultur der Sinti und Roma in Deutschland zu schützen und zu bewahren.

P.Colombo--PV

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?

Noosha Aubel trat mit einem großen Vertrauensvorschuss an. In der Stichwahl erhielt sie 72,9 Prozent der Stimmen. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass sich lediglich nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Dies war offenbar der Amtsführung ihres Vorgängers Mike Schubert (53, SPD) geschuldet. Aubel selbst wollte nach ihrem Amtsantritt am 24. Oktober 2025 keine hunderttägige Schonfrist. Politik, so ihr vollmundiger Anspruch, sollte nahbar, transparent und wirksam sein, die Verwaltung modern und menschlich. Wer solche Erwartungen weckt, darf sich nicht darüber beklagen, früh an den eigenen Ankündigungen gemessen zu werden.

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.