US-Milliardär Musk sieht AfD als "Retterin" Deutschlands

Pallade Veneta - US-Milliardär Musk sieht AfD als "Retterin" Deutschlands

POLITIK 20.12.2024

US-Milliardär Musk sieht AfD als "Retterin" Deutschlands / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Mit einer Empfehlung für die AfD hat US-Milliardär Elon Musk kurz vor der Bundestagswahl Position in der deutschen Innenpolitik bezogen. "Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb er in seinem Kurzbotschaftendienst X. Die in Teilen rechtsextremistische Partei griff Musks Äußerung umgehend zu Werbezwecken auf: Auf X schrieb sie am Freitag: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus."

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AfD-Chefin Alice Weidel schrieb an Musk gerichtet auf X: "Sie haben absolut Recht." Sie empfahl dem US-Unternehmen die Lektüre eines kürzlich veröffentlichten Interviews mit ihr, in der sie darüber spreche, "wie die Sozialistin Merkel unser Land ruiniert hat und wie die sowjetische Europäische Union das wirtschaftliche Rückgrat zerstört hat".

In den USA hat sich Tech-Milliardär Musk bereits politischen Einfluss gesichert. Er steht dem künftigen Präsidenten Donald Trump nahe und soll sich in dessen Regierung um mehr Effizienz im Regierungshandeln kümmern. Auch in der europäischen Politik will der reichste Mensch der Welt offenbar mitmischen - Medienberichten zufolge plant er etwa eine Großspende an die rechtsextreme britische Partei Reform UK.

B.Cretella--PV

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?

Noosha Aubel trat mit einem großen Vertrauensvorschuss an. In der Stichwahl erhielt sie 72,9 Prozent der Stimmen. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass sich lediglich nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Dies war offenbar der Amtsführung ihres Vorgängers Mike Schubert (53, SPD) geschuldet. Aubel selbst wollte nach ihrem Amtsantritt am 24. Oktober 2025 keine hunderttägige Schonfrist. Politik, so ihr vollmundiger Anspruch, sollte nahbar, transparent und wirksam sein, die Verwaltung modern und menschlich. Wer solche Erwartungen weckt, darf sich nicht darüber beklagen, früh an den eigenen Ankündigungen gemessen zu werden.

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.