Umfrage ein Jahr nach Landtagswahl in Hessen: CDU von Regierungschef Rhein klar vorn

Pallade Veneta - Umfrage ein Jahr nach Landtagswahl in Hessen: CDU von Regierungschef Rhein klar vorn

POLITIK 20.12.2024

Umfrage ein Jahr nach Landtagswahl in Hessen: CDU von Regierungschef Rhein klar vorn / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Etwas mehr als ein Jahr nach der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein einer Umfrage zufolge deutlich vorn. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Forsa für das Portal Osthessen News kommt die CDU aktuell auf 38 Prozent - das wären 3,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im Oktober 2023. Die mit ihr regierende SPD erreicht mit 15 Prozent in etwa ihr damaliges Wahlergebnis von 15,1 Prozent.

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Die Grünen liegen laut Umfrage mit 14 Prozent etwas unter ihrem Ergebnis von 14,8 Prozent aus dem Oktober 2023. Die AfD büßt verglichen mit ihrem Abschneiden bei der Landtagswahl 2,4 Punkte ein und ist derzeit mit 16 Prozent zweitstärkste Kraft. Die FDP, die 2023 mit fünf Prozent in den Landtag einzog, kommt nur noch auf drei Prozent und müsste draußen bleiben.

Auch die Linke mit 3,1 Prozent nach einem Wahlergebnisvon drei Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit drei Prozent scheitern der Umfrage zufolge derzeit an der Fünfprozenthürde. Das BSW gab es im Oktober 2023 noch nicht. Für die Erhebung wurden vom 22. November bis zum 11. Dezember 1003 Menschen befragt. Die nächste reguläre Landtagswahl in Hessen steht im Jahr 2028 an.

U.Paccione--PV

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?

Noosha Aubel trat mit einem großen Vertrauensvorschuss an. In der Stichwahl erhielt sie 72,9 Prozent der Stimmen. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass sich lediglich nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Dies war offenbar der Amtsführung ihres Vorgängers Mike Schubert (53, SPD) geschuldet. Aubel selbst wollte nach ihrem Amtsantritt am 24. Oktober 2025 keine hunderttägige Schonfrist. Politik, so ihr vollmundiger Anspruch, sollte nahbar, transparent und wirksam sein, die Verwaltung modern und menschlich. Wer solche Erwartungen weckt, darf sich nicht darüber beklagen, früh an den eigenen Ankündigungen gemessen zu werden.

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.