Pallade Veneta - Pflege-Beiträge steigen zum Jahreswechsel

Wetter - Venezia 22°C

Pflege-Beiträge steigen zum Jahreswechsel - Bundesrat stimmt zu

POLITIK 20.12.2024

Pflege-Beiträge steigen zum Jahreswechsel - Bundesrat stimmt zu / Foto: ROMAIN PERROCHEAU - AFP/Archiv

Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Verordnung der Bundesregierung zu. Mit der Anhebung sollen Finanzlücken in den Pflegekassen geschlossen werden. Der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte zu zahlende Pflegebeitrag steigt damit von derzeit 3,4 Prozent auf 3,6 Prozent.

Textgröße ändern:

Für Menschen mit mehr als einem Kind fallen die Beitragssätze gestaffelt nach Kinderzahl geringer aus. Kinderlose zahlen einen zusätzlichen Beitrag von 0,6 Prozent alleine, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers.

Laut Bundesgesundheitsministerium stehen der Pflegeversicherung damit jährlich 3,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Begründet wurde die Beitragserhöhung mit einer deutlich höheren Zahl von Pflegebedürftigen. Diese sei besonders 2022 und 2023 stark angestiegen. Auch die Corona-Pandemie wirke sich weiterhin finanziell aus. Die Beitragserhöhung wird ab 1. Januar wirksam.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekräftigte seine Forderung nach einer grundsätzlichen Reform der Pflegeversicherung, um die Finanzierung langfristig zu stabilisieren. "Pflege darf kein Armutsrisiko sein", erklärte er. "Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig - und die Kosten für die Betreuung steigen."

Lauterbach hatte eigentlich noch in dieser Legislaturperiode eine große Pflegereform auf den Weg bringen wollen. Der Bruch der Ampel-Koalition und das Vorziehen der Bundestagswahl machten diesen Plan aber zunichte.

Die gesetzlichen Krankenkassen warnten vor weiteren Beitragserhöhungen, sollte es keine grundsätzliche Reform geben. Die nun beschlossene Anhebung sei lediglich ein "Notbehelf, um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung vorübergehend zu sichern", erklärte Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. "Die geplante Erhöhung wird im besten Fall bis zum Jahresende 2025 reichen."

Die Vorsitzende des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, forderte von der künftigen Bundesregierung eine "dringende" Pflegereform. Es sei "den Versicherten nicht zu erklären, dass die Finanzierung laufend durch kurzfristige Beitragserhöhungen gewährleistet wird".

S.Urciuoli--PV

Empörung über mutmaßlichen Trump-Aufruf an den Iran zur Auslöschung von US-Städten

US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen zu möglichen Angriffen des Iran auf die US-Metropolen Los Angeles und San Diego für Empörung gesorgt. "Sollen sie doch Los Angeles auslöschen, sollen sie doch San Diego auslöschen", sagte Trump am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung. Dies sei "ein sehr kleiner Preis". Die oppositionellen Demokraten, die den Bundesstaat Kalifornien regieren, in dem Los Angeles und San Diego liegen, warfen Trump vor, Teheran zu einem Angriff auf die beiden Städte zu ermutigen.

Hunderttausende bei Schülerprotesten in Frankreich auf den Straßen

Unterstützt von Gewerkschaften haben sich in Frankreich am Dienstag hunderttausende Menschen an den seit Wochen andauernden Schülerprotesten beteiligt. Nach Gewerkschaftsangaben gab es landesweit Kundgebungen mit insgesamt 450.000 Menschen Teilnehmern, davon 100.000 allein in Paris. In mehreren Städten kam es zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei Tränengas und Wasserwerfer einsetzte.

EU-Beitritt: Brüssel will Verfahren vereinfachen und sich zugleich besser absichern

Die EU soll größer werden - und sich gleichzeitig reformieren. Die EU-Kommission legte am Dienstag Vorschläge für eine Vereinfachung des Beitrittsprozesses vor und regte zugleich einen stärkeren Schutz vor rechtsstaatlichen Vergehen bei Neu-Mitgliedern an. Die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten mache es notwendig, "unsere Institutionen vorzubereiten, unsere Politik an neue Realitäten anzupassen", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Fall eines Beitritts der Ukraine plant Brüssel spezifische Sonderregelungen im Agrarsektor.

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.