Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

Pallade Veneta - Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt

POLITIK 21.12.2024

Auswertung: Erst 101 von 579 digitale Behörden-Dienstleistungen komplett umgesetzt / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung kommt nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox kaum voran. Rund sieben Jahre nach dem Start des Projekts seien erst 101 von 579 Behördendienstleistungen, die das Onlinezugangsgesetz vorsieht, komplett digital verfügbar, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Portal. Dies seien lediglich 20 mehr als im Vorjahr.

Textgröße ändern:

Das Bundesdigitalministerium sah vor allem noch Handlungsbedarf bei Ländern und Kommunen. Auf Bundesseite seien mit Stand November 108 von 115 geplanten Dienstleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz verfügbar, hieß es auf AFP-Anfrage.

Laut Verivox lassen sich auf allen Ebenen 105 weitere Dienste teilweise online erledigen, 373 nur analog, wie der "Spiegel" weiter berichtete. Hauptproblem sei, dass die Behörden keine einheitlichen Lösungen auf Basis standardisierter Software entwickelten, sagt Verivox-Experte Jörg Schamberg dem Magazin. "Zudem klaffen eklatante Lücken bei der Digitalausbildung des Personals."

Zu den bereits online nutzbaren Einzelleistungen gehören den Angaben zufolge Anträge auf Arbeitslosengeld, Pflegegeld oder Führerscheine. Komplett offline sind dagegen Insolvenzverfahren, Einträge ins Grundbuch oder Leistungen für Menschen mit Einschränkungen. Insgesamt sind mehr als 6000 kleinere Bürokratieaufgaben in den 579 Diensten gebündelt.

Der Leistung "Personalausweis" etwa sind 36 Einzelleistungen zugeordnet. Den Antrag können Bürger bereits online stellen. Doch für die Ausstellung und 30 andere Einzelleistungen müssen sie noch immer zum Amt. Den höchsten Digitalisierungsgrad hat dem Bericht zufolge noch keine Leistung erreicht. Bei diesem wären die Behörden gut vernetzt und würden Daten untereinander weitergeben.

C.Grillo--PV

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.

Widerstand in SPD gegen verpflichtenden Zivildienst

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen Zivildienst. "Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert", hob er hervor.

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.