Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Pallade Veneta - Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

POLITIK 21.12.2024

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

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"Bund und Länder müssen das gemeinsam angehen, dafür ist eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen", sagte Buschmann. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. "Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden."

In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, dutzende weitere zum Teil schwer verletzt. Mehrere Medien berichten inzwischen von vier Toten.

Als mutmaßlicher Täter wurde ein Arzt aus Saudi-Arabien festgenommen, der seit 2006 in Deutschland lebt. Er beschrieb sich in sozialen Netzwerken selbst als Kritiker des Islam und äußerte Sympathien für die AfD. Nach unbestätigten Informationen sollen die Behörden in Saudi-Arabien vor dem Mann gewarnt haben.

E.Magrini--PV

Jährliches Manöver: Taiwan probt für chinesischen Angriff

In Taiwan probt die Armee mit einem jährlichen Militärmanöver den Fall eines möglichen Angriff Chinas auf den Inselstaat. Reservisten feuerten am Mittwoch auf das Wasser in der Straße von Taiwan, über die chinesische Soldaten nach Einschätzung der taiwanischen Armee angreifen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche und bezieht die Zivilbevölkerung mit ein.

17 Tote bei russischen Angriffen auf Region Kiew - Luftwaffe fängt keine Rakete ab

Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.

Widerstand in SPD gegen verpflichtenden Zivildienst

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen Pläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für einen neuen Zivildienst. "Wir wollen Freiwilligendienste stärken, ausbauen und sozial gerechter gestalten, statt neue Pflichtdienste einzuführen“, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Unser Ansatz ist: Freiwilligkeit gewinnt, Zwang verliert", hob er hervor.

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.