Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

Pallade Veneta - Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden

POLITIK 21.12.2024

Buschmann fordert nach Magdeburg Reform der Sicherheitsbehörden / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von Magdeburg hat FDP-Generalsekretär Marco Buschmann eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. Wenn es zutreffe, dass der Täter "eine Gewalttat angekündigt hatte und es Warnungen von ausländischen Diensten gab, muss aufgeklärt werden, warum es so weit kommen konnte", sagte der frühere Bundesjustizminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag. Aus seiner Sicht müssten die Strukturen der Inneren Sicherheit in Deutschland grundsätzlich reformiert werden.

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"Bund und Länder müssen das gemeinsam angehen, dafür ist eine Föderalismuskommission der richtige Rahmen", sagte Buschmann. Zu viele Behörden in Bund, Ländern und Kommunen überschnitten sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. "Das muss neu geordnet und die Ermittlungsbehörden dabei gestärkt werden."

In Magdeburg war am Freitagabend ein Auto in den dortigen Weihnachtsmarkt gerast. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, dutzende weitere zum Teil schwer verletzt. Mehrere Medien berichten inzwischen von vier Toten.

Als mutmaßlicher Täter wurde ein Arzt aus Saudi-Arabien festgenommen, der seit 2006 in Deutschland lebt. Er beschrieb sich in sozialen Netzwerken selbst als Kritiker des Islam und äußerte Sympathien für die AfD. Nach unbestätigten Informationen sollen die Behörden in Saudi-Arabien vor dem Mann gewarnt haben.

E.Magrini--PV

Israel reißt Wohnhaus in Ostjerusalem ab: 70 Menschen obdachlos

Israel hat im annektierten Ostjerusalem ein von etwa 70 Menschen bewohntes Haus abgerissen. Die palästinensische Verwaltung für das Gebiet verurteilte den Abriss am Dienstag als "eine gefährliche Eskalation der Politik der Hausabrisse und der Zwangsumsiedlung". Nach Angaben einer Bewohnerin des Hauses gab die israelische Polizei den Menschen zehn Minuten Zeit, um ihre Wohnungen zu verlassen.

Sachsen-Anhalt: AfD stellt mit Abgeordnetem Tillschneider auch Landtagsvizepräsidenten

Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt stellt die in Teilen rechtsextremistische Partei auch einen Vizepräsidenten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider wurde am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider erhielt bei der Abstimmung 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten gegen ihn.

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Nach der Festnahme des früheren BND-Präsidenten August Hanning und seines ehemaligen Büroleiters Manfred D. ist D. in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte den Haftbefehl in Vollzug, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Dienstag sagte. D. wird vorgeworfen, seinem früheren Vorgesetzten beim Bundesnachrichtendienst (BND) geheime Informationen verkauft zu haben.