Bundeskabinett für Fortführung des Kosovo-Einsatzes

Pallade Veneta - Bundeskabinett für Fortführung des Kosovo-Einsatzes

POLITIK 25.05.2022

Bundeskabinett für Fortführung des Kosovo-Einsatzes / Foto: Armend NIMANI - AFP

Das Bundeskabinett hat die Fortführung des Bundeswehr-Einsatzes im Kosovo beschlossen. Die Beteiligung an der Nato-geführten Kfor-Mission werde mit maximal 400 Soldatinnen und Soldaten fortgesetzt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch mit. Angesichts einer verhältnismäßig ruhigen Lage sind derzeit nur rund 70 Einsatzkräfte vor Ort. Hebestreit betonte aber, mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei die nachhaltige Stabilisierung des westlichen Balkans "von hohem geostrategischem Interesse".

Textgröße ändern:

Die Beteiligung an Kfor ist der älteste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind seit Juni 1999 im Kosovo stationiert. Der Kosovo-Einsatz ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt. Die Bundesregierung hatte jedoch im Jahr 2020 zugesichert, dass sie alle zwölf Monate den Deutschen Bundestag damit befassen wird. Dies erfolgt nun in den kommenden Wochen.

Die Kfor-Mission ist seit 1999 für Sicherheit und Stabilität im Kosovo verantwortlich. Grundlage des Einsatzes ist die nach dem Kosovo-Krieg verabschiedete UN-Resolution 1244. Insgesamt leisten laut Nato derzeit knapp 3800 Soldatinnen und Soldaten aus 28 Ländern ihren Dienst im Kosovo. Hebestreit zufolge besteht insbesondere im Norden des Kosovo weiter "ein Konflikt- und Eskalationspotenzial".

Serbien erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit des mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo bis heute nicht an. Die Europäische Union versucht seit vielen Jahren, zwischen beiden Seiten zu vermitteln - und lockt dabei auch mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt. Serbien ist bereits EU-Beitrittskandidat, das Kosovo wird von Brüssel als möglicher Kandidat geführt.

Seit Jahren zeigten sich Deutschland und die EU besorgt über Destabilisierungsversuche Russlands im westlichen Balkan vor. Serbien pflegt traditionell enge Kontakte mit Moskau. Es hat sich deshalb auch nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau wegen des Angriffskriegs in der Ukraine angeschlossen.

G.Riotto--PV

Trump: Putin will Nato nicht angreifen - Gesandte mit Ukraine-Plan unterwegs

US-Präsident Donald Trump hält nach den deutschen Vorwürfen gegen Russland wegen des versuchten Drohnen-Anschlags am Flughafen Leipzig an seiner Einschätzung fest, dass Kreml-Chef Wladimir Putin keinen Angriff auf Nato-Gebiet plant. "Ich spreche mit ihm. Ich kenne ihn sehr gut. Putin will kein Nato-Gebiet angreifen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus auf die Frage eines AFP-Reporters.

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.