Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

Pallade Veneta - Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen

POLITIK 22.12.2024

Slowakischer Regierungschef Fico von Putin im Kreml empfangen / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist russischen Medienberichten zufolge am Sonntag von Kreml-Chef Wladimir Putin in Moskau empfangen worden. "Putin führt derzeit im Kreml Gespräche mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Fico", schrieb der russische Fernsehjournalist Pawel Sarubin, der als Kreml-Insider gilt, im Onlinedienst Telegram. Er verbreitete zudem ein kurzes Video, das Putin und Fico zeigt.

Textgröße ändern:

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte auf Anfrage Sarubins, der vorab nicht angekündigte Besuch sei "vor einigen Tagen" geplant worden.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, kamen Putin und Fico zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Zu den Gesprächsthemen wollte Peskow keine konkreten Angaben machen. Er nehme aber an, dass es um russische Gaslieferungen gehen werde, sagte der Kreml-Sprecher.

Die Ukraine hatte im Sommer angekündigt, einen Vertrag mit Russland für den Transport von russischem Gas nach Europa durch ukrainische Pipelines nicht verlängern zu wollen. Der Transitvertrag läuft am 31. Dezember aus. Die Slowakei und Ungarn, die weiterhin stark von russischem Gas abhängig sind, befürchten Probleme bei der Gasversorgung.

Fico ist einer der wenigen europäischen Regierungschefs, die noch enge Verbindungen zu Moskau pflegen. Als er 2023 erneut das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, lehnte er weitere Militärhilfe für Kiew ab. Fico setzt sich zudem ebenso wie sein ungarischer Kollege Viktor Orban für Friedensgespräche mit Russland ein. Ende November hatte er mitgeteilt, im Mai kommenden Jahres auf Einladung Putins zum Weltkriegsgedenken nach Moskau zu reisen.

A.dCosmo--PV

US-Außenminister Rubio in Reykjavik: Island ist wichtiger Außenposten für Sicherheit

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Island die strategische Bedeutung des nordischen Landes beim Thema Sicherheit hervorgehoben. Island sei seit langem "ein wichtiger Außenposten für die Überwachung geheimer Aktivitäten und die Abschreckung unserer Gegner", sagte Rubio am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Reykjavik.

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"