Pallade Veneta - Heftiges Ukraine-Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UNO

Wetter - Venezia 9°C

Heftiges Ukraine-Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UNO

POLITIK 31.01.2022

Heftiges Ukraine-Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UNO

Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann.

Textgröße ändern:

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den USA vor, mit der öffentlichen Sitzung des Sicherheitsrates "Hysterie schüren" zu wollen. Mit "unbegründeten Anschuldigungen" wollten die USA "die internationale Gemeinschaft täuschen", sagte Nebensia.

Dies wurde von der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield zurückgewiesen. Die Stationierung von mehr als 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine bedeute eine "Bedrohung der internationalen Sicherheit" und rechtfertige eine öffentliche Debatte bei der UNO.

Der Westen befürchtet, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 einen Einmarsch in die Ost-Ukraine vorbereitet. Der Kreml bestreitet Angriffspläne, führt aber gleichzeitig ins Feld, sich von der Ukraine und der Nato bedroht zu fühlen.

Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates hat Russland ein Vetorecht gegen jede Resolution der Vereinten Nationen, die dem Rat vorgelegt wird.

L.Guglielmino--PV

Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA

Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. "Großbritannien und die USA haben eine sehr besondere Beziehung und Christians umfangreiche Erfahrung als herausragender Diplomat wird diese einzigartig enge Verbindung stärken und sicherstellen, dass sie weiterhin gedeiht", erklärte der britische Premierminister Keir Starmer am Donnerstag. Turners Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein abgesetzt worden.

Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar

Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin beim EU-Gipfel am Donnerstag auf das kommende Jahr. Die EU und Brasilien planen einen Termin Anfang oder Mitte Januar, das Datum steht aber noch nicht fest. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich optimistisch, dass der Abschluss dann gelingt.

Bundestag lehnt BSW-Forderung nach Neuauszählung von Wahl ab

Mit seiner Forderung nach einer Neuauszählung der Bundestagswahl hat das BSW weiter keinen Erfolg: Entsprechende Wahl-Einsprüche der Partei lehnte der Bundestag am Donnerstag ab. Der Wahlprüfungsausschuss des Parlaments hatte bereits vor zwei Wochen eine Ablehnung empfohlen, dieser Empfehlung folgte das Plenum. Die Partei spricht von "einem Skandal" und will nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf Januar verschieben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf Januar. Das sagte von der Leyen den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP von mehreren Diplomaten erfuhr. Zuvor hatte sich Brasilien offen für einen Aufschub gezeigt.

Textgröße ändern: