Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung

POLITIK 23.12.2024

Frankreichs Präsident Macron ernennt neue Regierung / Foto: Abdul Saboor - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Elisabeth Borne und Manuel Valls zwei frühere Premierminister für die neue Regierung ernannt. Auf Vorschlag von Premierminister François Bayrou ist Borne künftig für Bildung zuständig, Valls für Überseegebiete. Der konservative Ex-Innenminister Gérald Darmanin wird Justizminister, wie der Elysée-Palast am Montag in Paris mitteilte. Zum Wirtschaftsminister wurde der bisherige Generaldirektor des staatlichen Finanzinstituts Caisse des dépôts, Eric Lombard, ernannt.

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Mehrere politische Schwergewichte haben ihre Ämter behalten, unter ihnen Außenminister Jean-Noël Barrot, der konservative Innenminister Bruno Retailleau und der Macron nahestehende Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Auch die konservative Kulturministerin Rachida Dati und Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher bleiben im Amt. Es ist die vierte Regierungsumbildung innerhalb eines Jahres.

Der 73-jährige Zentrumspolitiker Bayrou war am 13. Dezember von Macron zum Nachfolger des konservativen Premierministers Michel Barnier ernannt worden, der durch ein Misstrauensvotum in Folge eines Haushaltsstreits gestürzt worden war.

J.Lubrano--PV

Netanjahu: Israel hat Trumps Plan für Gazastreifen nicht zugestimmt

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den Plan von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen erneut abgelehnt. "Wir haben nicht zugestimmt, es ist nicht unser Entwurf", sagte Netanjahu in einem in der Nacht zum Mittwoch in Onlinediensten veröffentlichten Video. Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der Hamas und einen Rückzug der israelischen Armee als "Meilenstein" bezeichnet.

Selenskyj: Abwehrraketen hätten in der Nacht in der Ukraine "Leben retten können"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach den nächtlichen russischen Angriffen mit mindestens 17 Toten erneut über einen Mangel an Abwehrraketen für die Luftverteidigung des Landes geklagt. Solche Abwehrraketen hätten "die Leben derjenigen retten können, die heute getötet wurden", erklärte Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben keine einzige der russischen Raketen aus der Nacht abschießen.

Großes jährliches Militärmanöver in Taiwan begonnen

In Taiwan hat das jährliche Militärmanöver begonnen, mit dem die Armee das Vorgehen im Falle eines möglichen chinesischen Angriffs auf den Inselstaat probt. Reservisten feuerten am Mittwoch an der Straße von Taiwan mit taiwanischen Waffen in Richtung des Gewässers, über das chinesische Soldaten aus Sicht der Armee im Falle einer Invasion kommen könnten. Es ist die größte Übung des Jahres. Sie läuft bis Freitag kommender Woche.

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