Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

Pallade Veneta - Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt

POLITIK 24.12.2024

Moldaus Präsidentin Sandu für zweite Amtszeit vereidigt / Foto: Nicolas TUCAT - AFP

Die pro-europäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, ist am Dienstag für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. "Wir können stolz darauf sein, dass wir es trotz der Herausforderungen geschafft haben, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen", sagte sie bei ihrer Vereidigung vor dem Parlament und dem Verfassungsgericht. "Wir haben die Demokratie im Angesicht externer Bedrohungen verteidigt."

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Die 52-Jährige hatte sich bei der Stichwahl Anfang November mit mehr als 55 Prozent der Stimmen gegen den russlandfreundlichen Kandidaten Alexandr Stoianoglu durchgesetzt. Der Urnengang war überschattet vom Vorwurf der massiven Einflussnahme durch Russland.

Bereits nach der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte es Berichte über massive russische Wählerbeeinflussung gegeben. Auch bei der Stichwahl gab es laut Behördenangaben "Angriffe, Provokationen und Destabilisierungsversuche".

Die seit 2020 amtierende Sandu hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine 2022 den EU-Beitritt ihres Landes beantragt. Die Beitrittsverhandlungen begannen im Juni dieses Jahres.

Die Republik Moldau grenzt an die Ukraine und an Rumänien. Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine befürchten viele Moldauer, dass Moskau ihr Land als nächstes angreifen könnte.

E.Magrini--PV

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.