Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

Pallade Veneta - Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik

POLITIK 24.12.2024

Mindestens 21 Tote bei Protesten gegen Bestätigung von Wahlergebnis in Mosambik / Foto: Amilton Neves - AFP

Bei landesweiten Protesten gegen die Bestätigung des Wahlergebnisses in Mosambik sind binnen 24 Stunden mindestens 21 Menschen getötet worden. Mindestens 25 Menschen, darunter 13 Polizisten, seien bei Ausschreitungen verletzt worden, teilte Innenminister Pascoal Ronda am Dienstagabend mit. Unter den Todesopfern seien auch zwei Polizisten. Laut Ronda wurden mehr als 70 Menschen festgenommen.

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In der Hauptstadt Maputo hatten die Proteste am Montagabend begonnen, Demonstranten errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Geschäfte und öffentliche Gebäude wurden geplündert. Zweieinhalb Monate nach der Präsidentschafts- und Parlamentswahl hatte das oberste Gericht des Landes den umstrittenen Wahlsieg der Regierungspartei Frelimo bestätigt. Laut dem am Montag bekanntgegebenen Richterspruch des Verfassungsrats entfielen am 9. Oktober auf den Frelimo-Präsidentschaftskandidaten Daniel Chapo 65 Prozent der Stimmen.

Der Mitte Oktober aus dem Land ausgewanderte Oppositionsführer Venâncio Mondlane gewann dem Verfassungsrat zufolge 24,2 Prozent der Stimmen. Mondlane hatte sich nach der Wahl zum Sieger erklärt und zu Protest gegen den "manipulierten" Urnengang aufgerufen. Nach der Wahl war sein Rechtsanwalt getötet worden, Mondlane machte dafür Sicherheitskräfte verantwortlich und verließ Mosambik. In dem Staat im südlichen Afrika ist die Frelimo seit 1975 an der Macht.

D.Vanacore--PV

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.