Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Pallade Veneta - Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

POLITIK 26.12.2024

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten / Foto: Charly TRIBALLEAU - AFP/Archiv

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

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"Wenn sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen sie einen in sechs Wochen oder noch später angeboten. Klicken sie dagegen 'Privatpatient' an, klappt es schon am nächsten Tag", beklagte sie. "Die Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten bei der Terminvergabe werden wir nicht länger hinnehmen", sagte Stoff-Ahnis.

90 Prozent der Menschen in Deutschland seien gesetzlich versichert. "Da ist es mehr als gerechtfertigt, dass es künftig bei der Terminvergabe zu 100 Prozent um die medizinische Notwendigkeit geht und nicht darum, ob jemand GKV- oder PKV-versichert ist", betonte Stoff-Ahnis.

A.Graziadei--PV

AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein Politiker der in Teilen rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit neun Stimmen außerhalb seiner eigenen Fraktion. Rausch forderte ein Ende "der politischen Brandmauern". Oppositonsparteien sprachen von einem "schwarzen Tag für den Parlamentarismus" in Deutschland.

Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Die Festnahme des früheren BND-Chefs August Hanning hat die Bundespolitik alarmiert - und Sorge vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partner-Geheimdiensten genährt. Sicherheitspolitiker von Regierung und Opposition forderten am Dienstag eine umfassende Aufklärung des Falls. Für den CDU-Geheimdienstexperten Marc Henrichmann zeigt die Festnahme die "Handlungsfähigkeit" des Rechtsstaats. Nach Auffassung der Linken sind die Nachrichtendienste "selbst ein Sicherheitsrisiko".

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Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.