Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

Pallade Veneta - Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen"

POLITIK 27.12.2024

Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: "Wir müssen das stoppen" / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern. "Wir wollen solche (potentiellen) Straftäter nicht in unserem Land haben", schrieb Merz am Freitag in seinem wöchentlichen Email-Newsletter. Dies müsse als "Obersatz" für die deutsche Migrationspolitik gelten. Die "signifikant höhere Ausländerkriminalität" sei inzwischen "im Detail öffentlich dokumentiert" und könne so nicht hingenommen werden.

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Im Falle Magdeburgs spiele es keine Rolle, dass der aus Saudi-Arabien stammende Verdächtige offenbar kein Anhänger einer extremistischen Auslegung des Islam, sondern vielmehr ein Islamgegner gewesen sei, schrieb Merz. Denn offenbar würden auch mit diesem Täter "Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen, die wir ganz einfach nicht dulden können", kritisierte Merz - und fügte hinzu: "Wir müssen das stoppen!"

Der CDU-Chef verwies darauf, dass der Täter von Magdeburg wegen Bedrohung vorbestraft gewesen sei. "Warum werden wir solche Leute nicht los, bevor sie großes Unheil anrichten?", schrieb er. "Es mag sein, dass die bisherige Rechtslage das nicht hergibt. Aber dann müssen diese gesetzlichen Regelungen eben geändert werden."

Bei dem Anschlag am Freitagabend soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.

H.Lagomarsino--PV

AfD-Landtagspräsident Rausch: "Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören"

Der neugewählte AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat sich für einen offeneren Umgang mit seiner Partei ausgesprochen. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige am Dienstag nach seiner Wahl im Landtag in Magdeburg. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätte nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Bundespräsident Steinmeier will zu Staatsbesuch nach Frankreich reisen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Mittwoch gemeinsam mit mehreren Ministern und Ministerpräsidenten zu einem mehrtägigen Staatsbesuch nach Frankreich reisen. Der Besuch biete Gelegenheit, "die Tiefe der deutsch-französischen Freundschaft zu kräftigen", hieß es aus dem französischen Präsidialamt. Frankreich wird derzeit von einer Welle von Schülerprotesten erschüttert, bei der es gewaltsame Ausschreitungen mit mindestens tausend Verletzten gab.

Drohnenangriff auf zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor Bulgarien

Bei einem Drohnenangriff im Schwarzen Meer sind zwei Handelsschiffe vor der bulgarischen Küste getroffen worden. Eines der Schiffe sei gesunken, die Besatzung gelte als vermisst, sagte Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag vor einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Auf dem zweiten Schiff brach demnach ein Feuer aus, die Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden. Radew sprach von einem "absolut inakzeptablen" Angriff.

Abgeordneter Rausch in Sachsen-Anhalt bundesweit erster AfD-Landtagspräsident

Zum ersten Mal in Deutschland ist mit dem Abgeordneten Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt am Dienstag im Magdeburger Landtag 48 Stimmen und damit die nötige Mehrheit. Für Rausch, der derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Generalsekretär der Landespartei ist, stimmten damit neun Abgeordnete außerhalb seiner eigenen Fraktion.