USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili

Pallade Veneta - USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili

POLITIK 27.12.2024

USA sanktionieren russlandfreundlichen georgischen Milliardär Iwanischwili / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP/Archiv

Die USA haben Sanktionen gegen den russlandfreundlichen Milliardär Bidsina Iwanischwili in Georgien verhängt, wo pro-europäische Demonstranten seit Wochen gegen die Regierung protestieren. Der Gründer der Regierungspartei Georgischer Traum, der als mächtiger Drahtzieher in der Politik seines Landes gilt, und seine Partei untergrüben "die demokratische Zukunft Georgiens zum Vorteil Russlands", begründete US-Außenminister Antony Blinken den Schritt am Freitag.

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Die Handlungen des Ex-Regierungschefs hätten "die demokratischen Institutionen ausgehöhlt, Menschenrechtsverletzungen ermöglicht und die Ausübung der Grundfreiheiten in Georgien beeinträchtigt", erklärte Blinken. Er verurteilte die "gewaltsame Unterdrückung von georgischen Bürgern, Demonstranten, Medienvertretern, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen" durch die Regierungspartei unter Iwanischwilis Einfluss. Iwanischwili und der Georgische Traum brächten das Land vom Kurs einer "euro-atlantischen Zukunft ab", beklagte Blinken.

Die georgische Regierung hatte Ende November angekündigt, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Seither gibt es Massenproteste in Georgien. Die Polizei ging gewaltsam gegen Demonstranten vor, mehr als 400 Menschen wurden festgenommen.

Am Sonntag soll der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident des Landes vereidigt werden. Er war durch ein von der Opposition boykottiertes Gremium gewählt worden. Die noch amtierende pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte dabei laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen.

A.Saggese--PV

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Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

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