Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen

Pallade Veneta - Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen

POLITIK 28.12.2024

Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen beklagt. Im Deutschlandfunk sagte sie am Samstag, es sei sehr schade, dass sich Politiker heute die Frage stellen müssten, ob sie dort sein könnten, "gerade wenn man Familie hat". Göring-Eckardt bedauerte, dass die Vizepräsidentin des Bundestages, Yvonne Magwas, und der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (beide CDU), mit Verweis auf das gesellschaftliche Klima mit der Politik aufhörten.

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Göring-Eckardt selbst tritt für den neuen Bundestag dagegen wieder an. "Ich stampfe mit dem Fuß auf und sage 'nee', ihr kriegt mich hier bestimmt nicht weg, nicht mit euren Anfeindungen, nicht mit euren Beleidigungen."

Die Grünen-Politikerin wehrte sich zugleich gegen den Vorwurf, ihre Partei mache die Spielräume für die Meinungsfreiheit immer enger. Jede und jeder könne ihre beziehungsweise seine Meinung sagen, müsse dann aber "damit rechnen, dass man Widerspruch kriegt und dass man mit diesem Widerspruch auch umgehen muss".

Göring-Eckardt verteidigte, dass sich die Spitzen der Grünen wie Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit Hunderten von Strafanzeigen gegen Beleidigungen und Bedrohungen zur Wehr setzten. Es gebe einen Moment, "wo man sagt, das geht jetzt nicht mehr, jetzt muss Strafanzeige erstattet werden". Nicht selten sei es zudem die Polizei, die Spitzenpolitiker frage, ob sie Anzeige erstatten wollten.

R.Zaccone--PV

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.