Pallade Veneta - Südkoreanische Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen

Südkoreanische Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen


Südkoreanische Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen
Südkoreanische Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht Einsatz von Waffen / Foto: Handout - South Korean Presidential Office/AFP

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat dem Militär nach Angaben der Staatsanwaltschaft bei seiner kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts erlaubt, bei Bedarf Waffen einzusetzen. Einem Dokument der Staatsanwaltschaft zufolge, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte, soll Yoon dem Chef des Verteidigungskommandos der Hauptstadt, Lee Jin Woo, gesagt haben, dass das Militär wenn nötig schießen könne, um in das Parlament zu gelangen.

Textgröße ändern:

Dort waren Abgeordnete nach Yoons Verhängung des Kriegsrechts zusammengekommen, um gegen die Maßnahme zu stimmen. Schwer bewaffnete Truppen stürmten das Gebäude, zerschlugen Fenster und landeten mit Hubschraubern. "Sind Sie immer noch nicht drin? Was machen Sie da? Brechen Sie die Tür auf und zerren Sie sie raus, auch wenn das Schüsse bedeutet", soll Yoon dem Bericht der Staatsanwaltschaft zufolge zu Lee gesagt haben.

Selbst als die Abgeordneten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts gestimmt hatten, soll der Präsident gesagt haben, er könne das Kriegsrecht auch "ein zweites oder drittes Mal erklären, also machen Sie einfach weiter." In dem Dokument hieß es außerdem, es gebe Beweise dafür, dass Yoon bereits im März mit hochrangigen Militärs über die Verhängung des Kriegsrechts gesprochen habe.

Yoons Anwalt Yoon Kab Keun wies den Inhalt des Dokuments zurück. Gegenüber AFP sagte er, es handele sich um eine "einseitige Darstellung, die weder den objektiven Umständen noch dem gesunden Menschenverstand entspricht".

Präsident Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den Staatschef.

Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Am Freitag verschärfte sich die politische Krise in Südkorea weiter: Das Parlament stimmte dafür, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen.

I.Saccomanno--PV

Empfohlen

Neuer Datenschutzbeauftragter sieht sich als "unabhängiger Wächter"

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Moritz Hennemann, sieht sich in seiner Rolle als "unabhängiger Wächter" und "Impulsgeber für Staat und Gesellschaft". Der 41-jährige Jurist stellte dazu am Dienstag in Berlin die Schwerpunkte seiner Arbeit vor. Sein Anspruch sei es, Datenschutz und Informationsfreiheit wirksam zu schützen, sagte Hennemann. Beide Rechte erzeugten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat - "ein gegenseitiges Vertrauen, das für ein gesellschaftliches Miteinander unverzichtbar ist."

Sachsen-Anhalt: Alterspräsidentin von Angern mahnt politische Verantwortung an

Als Alterspräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt hat Linken-Fraktionschefin Eva von Angern zu Beginn der konstituierenden Sitzung die Abgeordneten ermahnt, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Bewahrung der Demokratie einzusetzen. Zugleich warf sie am Dienstag in Magdeburg der AfD vor, nach ihrem Wahlsieg bei der Landtagswahl "machttrunken" zu sein.

Wadephul: Klimawandel verschärft Krisen und Konlikte weltweit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor den wachsenden Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit gewarnt. Es sei zu beobachten, "wie sich die zunehmend extremen Wetterbedingungen weltweit auf viele Krisen und Konflikte auswirken und diese verschärfen", sagte Wadephul am Dienstag bei der Berlin Climate and Security Conference im Auswärtigen Amt.

Konstituierende Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt begonnen

Mehr als vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist das neugewählte Parlament erstmals zusammengetreten. Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke) eröffnete am Dienstag in Magdeburg die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Landtagspräsident gewählt werden soll. Die AfD, welche die Landtagswahl mit großem Abstand gewonnen hatte, nominierte für das Amt ihren derzeitigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch. Das BSW kündigte an, einen AfD-Bewerber zu unterstützen.

Textgröße ändern: