Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht in Südkorea Einsatz von Waffen / Foto: Handout - South Korean Presidential Office/AFP
Staatsanwaltschaft: Yoon erlaubte während Kriegsrecht in Südkorea Einsatz von Waffen
Bei der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea Anfang des Monats hat der mittlerweile suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol dem Militär nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Einsatz von Waffen erlaubt. Damit habe er die Erstürmung des von der Opposition dominierten Parlaments ermöglichen wollen, hieß es am Samstag in einem Dokument der Staatsanwaltschaft. In Seoul demonstrierten derweil zehntausende Unterstützer und Gegner Yoons bei verschiedenen Massenkundgebungen.
Dem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Dokument der Staatsanwaltschaft zufolge soll Yoon dem Chef des Verteidigungskommando der Hauptstadt gesagt haben, dass das Militär wenn nötig schießen könne, um in das Parlament zu gelangen. "Sind Sie immer noch nicht drin? Was machen Sie da? Brechen Sie die Tür auf und zerren Sie sie raus, auch wenn das Schüsse bedeutet", soll Yoon dem Bericht der Staatsanwaltschaft zufolge zu Lee Jin Woo gesagt haben.
Nach Yoons Verhängung des Kriegsrechts waren oppositionelle Abgeordnete im Parlament zusammengekommen, um gegen diese Maßnahme zu stimmen. Schwer bewaffnete Truppen stürmten das Gebäude, zerschlugen Fenster und landeten mit Hubschraubern.
Selbst als die anwesenden Abgeordneten einstimmig für die Aufhebung des Kriegsrechts gestimmt hatten, soll der Präsident gesagt haben, er könne das Kriegsrecht auch "ein zweites oder drittes Mal erklären - also machen Sie einfach weiter". In dem Dokument hieß es außerdem, es gebe Beweise dafür, dass Yoon bereits im März mit hochrangigen Militärs über die Verhängung des Kriegsrechts gesprochen habe.
Yoons Anwalt Yoon Kab Keun wies den Inhalt des Dokuments zurück. Er sagte AFP, es handele sich um eine "einseitige Darstellung, die weder den objektiven Umständen noch dem gesunden Menschenverstand entspricht".
Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen den inzwischen durch das Parlament suspendierten Staatschef.
Am Samstag demonstrierten sowohl Gegner als auch Anhänger von Yoon in der Hauptstadt Seoul. Der 31-jährige Danny Ko sagte, das Kriegsrecht sei rechtmäßig gewesen. Er hielt ein Schild hoch, auf dem "Rechtmäßiges Kriegsrecht, ungültige Amtsenthebung!" stand. In der Nähe versammelten sich Gegner von Yoon mit Schildern wie "Ein neuer Anführer für das neue Jahr" und "Nehmt Yoon Suk Yeol fest".
Gegen Yoon ermitteln sowohl die südkoreanische Staatsanwaltschaft als auch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Am Freitag hatte sich die politische Krise in Südkorea weiter verschärft. Das Parlament stimmte dafür, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen.
Als neuer Interimspräsident folgte Finanzminister Choi Sang Mok. Er kündigte an, die politischen Unruhen in Südkorea überwinden zu wollen.
E.M.Filippelli--PV
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