Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden

Pallade Veneta - Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden

POLITIK 29.12.2024

Ultrarechter Kawelaschwili soll als neuer Präsident in Georgien vereidigt werden / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

In Georgien soll am Sonntag (06.00 Uhr MEZ) der ultrarechte Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt werden. Der für seine vehementen anti-westlichen Tiraden bekannte Kawelaschwili war Mitte des Monats durch eine von der Opposition boykottierte Wahlversammlung gewählt worden. Die von der Opposition unterstützte pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili will ihr Amt jedoch nicht aufgeben und fordert eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober.

Textgröße ändern:

Regierungsgegner sehen in Kawelaschwili eine Marionette des russlandfreundlichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert. Diese hatte bei der Parlamentswahl laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen.

L.Barone--PV

Trump: Iran muss Hormus-Straße "sehr bald" öffnen oder wird "sehr hart getroffen"

US-Präsident Donald Trump hat der Führung in Teheran erneut ein Ultimatum gestellt: Entweder der Iran öffne die Straße von Hormus "sehr bald" oder werde "sehr hart getroffen", sagte Trump am Dienstag dem Fernsehsender Fox News. Zugleich betonte er, dass es derzeit "gute Gespräche" mit Teheran gebe.

Behörden: Zwei Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Region Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die Region Kiew sind nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet und dutzende weitere verletzt worden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten in der Nacht zum Mittwoch von mehreren heftigen Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt. Nach Angaben der Militärverwaltung wurden Wohnhäuser und Lagerhallen beschädigt.

Urteil in Prozess um rechte Gruppe Letzte Verteidigungswelle in Hamburg erwartet

Im Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppe Letzte Verteidigungswelle verkündet das Oberlandesgericht in Hamburg am Mittwoch (12.30 Uhr) das Urteil. Die teils noch minderjährigen Beschuldigten sind unter anderem wegen versuchten Mordes und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation angeklagt.

Möglicher neuer Zivildienst: ASB und DRK stellen konkrete Forderungen

Angesichts der Diskussion um einen möglichen neuen Zivildienst haben der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) konkrete Forderungen formuliert. "Ein Zivildienst müsste mindestens neun, besser zwölf Monate lang sein, damit die jungen Menschen auch die Chance haben, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe herzustellen", sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).