Magdeburg: Klingbeil für entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete

Pallade Veneta - Magdeburg: Klingbeil für entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete

POLITIK 29.12.2024

Magdeburg: Klingbeil für entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Vor der Sondersitzung im Bundestag zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat SPD-Chef Lars Klingbeil ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Geflüchtete gefordert. "Wer mit Terroranschlägen droht, verliert das Recht, in Deutschland zu bleiben", sagte er den Funke-Zeitungen vom Wochenende. "Wer mit Terror droht oder ihn verherrlicht, muss das Land verlassen."

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Dazu, dass der mutmaßliche Täter bereits in der Vergangenheit mit einem Anschlag gedroht und trotzdem Asyl bekommen habe, sagte Klingbeil, solche Fragen "müssen in die Gewährung von Asyl einfließen".

Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten soll der 50-jährige Verdächtige mit einem Mietwagen über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gefahren sein und zahlreiche Besucherinnen und Besucher erfasst haben. Fünf Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Bei dem Mann handelt es sich um einen bereits seit 2006 in Deutschland lebenden Arzt aus Saudi-Arabien. Er fühlte sich in seinem Heimatland bedroht, unter anderem weil er Islamkritiker war. Das Motiv der Tat ist bislang unklar.

Am Montag kommen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammen, um aufzuarbeiten, wie es zu dem Anschlag kommen konnte. Dabei wird im Innenausschuss neben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Zeitungen zufolge auch die Ressortchefin aus Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschang (CDU), erwartet.

Klingbeil sagte dazu den Funke-Zeitungen, er erwarte, "dass alles auf den Tisch kommt, was zur Aufklärung beiträgt". Zieschang habe viele Fragen zu beantworten, etwa weshalb das Sicherheitskonzept vor Ort nicht richtig umgesetzt worden sei. "Für mich ist klar: Wir müssen schnell, konsequent und schonungslos aufklären, was da schiefgelaufen ist."

Zugleich warnte Klingbeil davor, Fragen zur Sicherheit "zu Migrationsdebatten zu machen" und das Gegeneinander in der Gesellschaft zu verstärken. Die AfD und deren Chefin Alice Weidel "versuchen, den Anschlag von Magdeburg für ihre rechte Hetze zu instrumentalisieren", sagte Klingbeil. "Dabei verschweigen sie, dass der Täter selbst AfD-Ideologie geteilt hat."

P.Colombo--PV

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